Andreas Stoch: „Die CDU hat den Blick für die wirklich wichtigen Probleme der Unternehmerinnen und Unternehmer im Land völlig verloren“
Mit großer Empörung reagiert der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch auf die Fundamentalkritik aus Teilen der Südwest-CDU am geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetz: „Gerade hier in Baden-Württemberg sind viele Unternehmen händeringend auf der Suche nach Fachkräften. Es muss doch mittlerweile auch dem Letzten klar sein, dass wir sofort Möglichkeiten schaffen müssen, diese Fachkräfte auch aus dem Ausland zu gewinnen. Die Eckpunkte zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz sind dabei eine gute Grundlage.“
Jüngst hatte unter anderem der Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer aus dem Wahlkreis Waiblingen in einem Protestbrief an die Bundesminister Seehofer und Altmaier erklärt, er halte den Entwurf zum Einwanderungsgesetz für nicht zustimmungsfähig. „Dass nun sogar der Wirtschaftsflügel der CDU auf die Bremse treten möchte, zeigt, dass die CDU den Blick für die wirklich wichtigen Probleme der Unternehmerinnen und Unternehmer im Land völlig verloren hat“, so Stoch.
Während die SPD-Landtagsfraktion seit eineinhalb Jahren für die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt kämpfe, verweigere sich die CDU mit Innenminister Thomas Strobl an der Spitze „jeder Lösung, die integrations- und wirtschaftspolitisch sinnvoll ist.“
Andreas Stoch sieht weiterhin die Landesregierung in der Verantwortung, bis zum Inkrafttreten des Einwanderungsgesetzes die baden-württembergischen Unternehmen zu unterstützen: „Die Landesregierung kann über Erlasse und Anwendungshinweise zur Ermessensausübung dafür sorgen, dass die Ausländerbehörden in Baden-Württemberg geduldeten Geflüchteten Ausbildung und Arbeit ermöglichen. Ich erwarte eine klare Ansage der Landesregierung, dass Unternehmen und Geflüchteten keine Steine in den Weg gelegt werden, sondern alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um Beschäftigung und Ausbildung zu ermöglichen.“
Stuttgart, 14. Dezember 2018
Achim Winckler
Stellvertretender Pressesprecher
