SPD-Fraktionsvize Sascha Binder wirft Innenminister Thomas Strobl vor, die Öffentlichkeit in der Frage der Kosten für die geplanten Korrekturen an der Polizeistruktur hinters Licht geführt zu haben. „Die Berechnung aus dem letzten Jahr war eine schöngerechnete Mogelpackung, die nun wie eine Seifenblase zerplatzt“, kritisiert Binder die nun bekanntgewordenen explodierenden Kosten für Veränderungen an der Polizeistruktur.

Er verweist darauf, dass das Innen- und Finanzministerium in ihren Berechnungen gleich in zwei Punkten irrten. Denn nicht nur für die einmaligen Kosten fallen 50 Millionen mehr an, auch die jährlichen Kosten steigen von 10,5 Millionen Euro auf 30 Millionen Euro. Die Berechnung aus dem letzten Jahr war eine wesentliche Grundlage für die Entscheidung der Korrekturen, die sich nun als falsch herausstellt.

„Es werden plötzlich Kostenposten über die Hintertür eingeführt, von denen letztes Jahr noch keine Rede war. Das ist ein völlig intransparentes und unseriöses Regierungshandeln“, greift Binder die Landesregierung an.

„Es stellt sich nun einmal mehr die Frage, in welchem Verhältnis Kosten und tatsächliche Verbesserungen für die Polizeiarbeit stehen“, so Binder. Die Tatsache, dass die Empfehlungen von EvaPol zum ganz überwiegenden Teil nicht umgesetzt werden, bestärkt den SPD-Fraktionsvize in der Annahme, dass es von vorneherein nur um politisch gewollte Veränderungen in der Polizeistruktur ging. „EvaPol hat sich als reiner PR-Gag des Innenministers herausgestellt. Viel heiße Luft um nichts“, so Binders Fazit. Ebenso wie bei der Kostenberechnung sieht Binder auch in der vom Innenminister angelegten Struktur und Arbeitsweise von EvaPol große handwerkliche Fehler.

„Das zentrale polizeifachliche Ergebnis von EvaPol ist die Verlagerung der Verkehrsunfallaufnahme zu den Polizeirevieren. Auch diese Empfehlung wird –völlig zu Recht – nicht umgesetzt, weil sich die Polizei im Nachgang zu EvaPol für eine Beibehaltung der Unfallaufnahme durch spezialisierte Kräfte stark gemacht hat, ebenso wie auch die Leiter der Staatsanwaltschaften in einer gemeinsamen Stellungnahme für die Beibehaltung der aktuellen Struktur plädierten“, erklärt Binder. Letzteres stehe aber im Widerspruch zu Aussagen im Abschlussbericht von EvaPol, der sich auch unter dem Aspekt eines sinnvollen Ressourceneinsatzes für die Staatsanwaltschaft für Veränderungen in der Verkehrsunfallaufnahme aussprach. „Der Innenminister muss sich die Frage gefallen lassen, ob er sein Projekt richtig aufgesetzt hat, wenn er Staatsanwaltschaften, Feuerwehren und Polizeipräsidien erst im Nachgang zu EvaPol in die Klärung von Fachfragen einbezieht“, so Binder.

Stuttgart, 30. Juli 2018

Achim Winckler
Stellvertretender Pressesprecher

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Melbeck Fraktion
Malin Melbeck
Beraterin für Innenpolitik