„Nach einem harten Ringen um viele wichtige Punkte ist der Koalitionsvertrag nun in trockenen Tüchern. Die SPD konnte in den Verhandlungen viele ihrer Ziele erreichen, welche das Leben der Menschen in unserem Land in Zukunft definitiv besser machen werden. Der ausgearbeitete Koalitionsvertrag bietet uns SPD-Mitgliedern eine Vielzahl von guten Gründen, um ihm im Mitgliederentscheid mit gutem Gewissen zustimmen zu können.
Besonders erfolgreich sind aus SPD-Sicht die Ergebnisse bei Bildung, Pflege, Rente und Wohnungsbau. So konnte sich die SPD mit zusätzlich zwei Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau durchsetzen, ein Thema, welches insbesondere in unseren baden-württembergischen Städten mit ihren überdurchschnittlichen Mieten wichtig ist und bei dem die grün-schwarze Landesregierung viel zu wenig tut.
Für Familien wird der geplante Rechtanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern. Gerade in Baden-Württemberg haben wir, was die Zahl von Ganztagsschulen betrifft, noch einen erheblichen Nachholbedarf im Vergleich zu anderen Bundesländern. Eine Herzensangelegenheit sind mir der Einstieg in die gebührenfreie Kita und die damit einhergehende finanzielle Entlastung von Familien. Ausdrücklich begrüßen wir den Konsens für den Digitalpakt in der Bildung.
Auch für Rentnerinnen und Rentner schafft der Koalitionsvertrag bessere Perspektiven mit einem stabilen Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent und einer garantierten Grundrente nach 35 Beitragsjahren. Die bereits in den Sondierungen beschlossene Parität bei den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung schafft finanzielle Erleichterung bei den Beschäftigten.
Ich hätte es für falsch gehalten, wenn Martin Schulz neben dem Parteivorsitz ein Ministeramt angestrebt hätte. Sein Verzicht auf den Parteivorsitz macht den Weg frei für Andrea Nahles, die als Partei- und Fraktionsvorsitzende die versprochene Erneuerung der SPD glaubhaft wird umsetzen können. Andrea Nahles kann und muss die Chance nutzen, das Profil der SPD neu zu schärfen, da sie in ihrer Rolle nicht direkt in die Regierung eingebunden sein wird.
Stuttgart, 7. Februar 2018
Heike Wesener
Pressesprecherin
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