Wolfgang Drexler: „Teufels Forderung nach einem Ausstieg aus der aktiven Arbeitsmarktpolitik wäre für den baden-württembergischen Arbeitsmarkt eine Katastrophe“

Alarmierende Arbeitsmarktzahlen für Baden-Württemberg

Angesichts der heute vorgelegten alarmierenden Zahlen über die Entwicklung des baden-württembergischen Arbeitsmarktes hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Drexler, scharfe Kritik am arbeitsmarktpolitischen Kurs der Landesregierung geübt: „Teufels Forderung nach einem Ausstieg aus der aktiven Arbeitsmarktpolitik wäre für den baden-württembergischen Arbeitsmarkt eine Katastrophe.“ Drexler wies darauf hin, dass im Mai die Arbeitslosigkeit im Land mit einem Zuwachs von fast 18 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat weit überdurchschnittlich angestiegen ist. Bundesweit betrug dieser Anstieg 10 Prozent.

Hintergrund der SPD-Kritik ist die Forderung Teufels in seinem am Wochenende veröffentlichten „Fünf-Punkte-Plan“, die Bundesanstalt für Arbeit solle sich aus der aktiven Arbeitsmarktpolitik zurückziehen. Nach Angaben Drexlers wäre die Zahl der Arbeitslosen in Baden-Württemberg ohne die Maßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit allein im letzten Jahr um rund 63.500 Personen höher gelegen. Dies hätte, so Drexler weiter, einen Anstieg der jahresdurchschnittlichen Arbeitslosigkeit im Land um über 21 Prozent zur Folge gehabt. Gleichzeitig wäre die Zahl der passiven Leistungsempfänger stark angestiegen.

Drexler: „Es zeugt von einem hohem Maß an arbeitsmarktpolitischer Inkompetenz, wenn Teufel angesichts solcher Zahlen vorschlägt, aus der aktiven Arbeitsmarktpolitik auszusteigen.“
Teufels Arbeitsmarktpolitik laufe darauf hinaus, Nichtstun statt Arbeit zu finanzieren, kritisiert der SPD-Fraktionschef. Eine solche Politik könne aber niemals im Interesse des Landes und schon gar nicht der Arbeitslosen sein, zu deren Fürsprecher sich Teufel mit seinem „Fünf-Punkte-Plan“ völlig zu Unrecht aufgeschwungen habe. Statt das Interesse des Landes und seiner Menschen zu wahren, mache sich Teufel aus parteiegoistischen Gründen zum Vollstrecker höchst fragwürdiger Vorschläge der Bundes-CDU.

Helmut Zorell
Pressesprecher