MdL Stephan Braun: „Es ist höchste Zeit, dass der Vorstand des Städtetags sich mit dem peinlichen Vorfall befasst und umgehend die Rücknahme der Ehrung in die Wege leitet“
Schreiben an den Vorstand des Städtetags Baden-Württemberg
Der SPD-Abgeordnete Stephan Braun dringt beim baden-württembergischen Städtetag auf eine rasche Aberkennung der Silbernen Ehrennadel für den Rechtsextremisten Jürgen Schützinger. In einem Schreiben an den Städtetag fordert der SPD-Verfassungsschutzexperte, dass der kommunale Spitzenverband das Thema auf der nächsten Sitzung seines Vorstands behandelt und rasch Konsequenzen aus dem peinlichen Vorfall zieht.
Städtetagspräsident Doll hatte Braun zwar Mitte Februar schriftlich mitgeteilt, er werde die Aberkennung der Ehrung prüfen, doch ist „bis heute nicht bekannt“, wie der SPD-Abgeordnete nun in seinem Brief kritisiert, „dass der Städtetag Baden-Württemberg ernsthaft Anstrengungen zur Aberkennung der Ehrung unternommen hat.“
Bekanntlich hatte der Städtetag Baden-Württemberg Jürgen Schützinger, Gemeinderat aus Villingen-Schwenningen, die Silberne Ehrennadel verliehen, obwohl dieser lange Zeit Funktionär der rechtsextremistischen NPD war und dann Landesvorsitzender und Bundessprecher der „Deutschen Liga für Volk und Heimat“ wurde, die ebenfalls als rechtsextrem eingestuft und vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Braun bedauerte erneut, dass die Ehrungsordnung des Städtetags Baden-Württemberg die Auszeichnung eines bundesweit bekannten Rechtsextremisten nicht habe verhindern können. Diese Ehrungsordnung sieht in Paragraph 2, Absatz 3 vor, „Ratsmitgliedern trotz Erreichen der erforderlichen Dauer an Gremienmitgliedschaften die Ehrung zu verwehren, sofern diese sich als nicht ehrungswürdig erwiesen haben“.
Dass es trotz dieser unmissverständlichen Regelung zu der Verleihung an Schützinger habe kommen können, liegt nach den Worten Brauns eindeutig in der Verantwortung des Städtetags. Bei der Auszeichnung handelt es sich um die Ehrennadel des Städtetags Baden-Württemberg. Sie wird nach der Ehrungsordnung des Städtetags vergeben und von seinem Präsidenten Doll unterzeichnet.
Der SPD-Abgeordnete forderte den Vorstand des Städtetags nachdrücklich auf, den entstandenen Schaden so weit wie möglich wieder gut zu machen. Stephan Braun in seinem Schreiben an die Vorstandsmitglieder des Städtetags wörtlich: „Es ist sicherlich nicht in Ihrem Interesse, dass der gute Namen des Städtetags Baden-Württemberg durch die peinliche Ehrung eines Rechtsextremisten wie Jürgen Schützinger gefährdet wird. Ebenso wenig kann ich mir vorstellen, dass jahrelang ehrenamtlich engagierte Kommunalpolitiker, die zu Recht vom Städtetag Baden-Württemberg ausgezeichnet werden, sich auf eine Stufe mit einem bundesweit bekannten Rechtsextremisten gestellt sehen wollen.“
Stellv. Pressesprecher
