Wolfgang Drexler: „Hier haben verantwortungslose Leute dem Ansehen der SPD, der politischen Parteien und der Demokratie insgesamt schweren Schaden zugefügt“
Beitrag für die April-Ausgabe der Parteizeitung „Vorwärts“
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Wolfgang Drexler, hat sich mit Nachdruck dafür ausgesprochen, den Spendensumpf der Kölner SPD rasch trocken zu legen. Drexler verlangte gnadenlose Aufklärung und harte juristische Konsequenzen. Der baden-württembergische SPD-Fraktionschef äußerte sich zum Kölner SPD-Spendenskandal in einem Beitrag für die April-Ausgabe der Parteizeitung „Vorwärts“. Auch auf seiner persönlichen Homepage hat Drexler die Vorfälle zum „Thema der Woche“ gemacht.
„Hier haben verantwortungslose Leute dem Ansehen der SPD, der politischen Parteien und der Demokratie insgesamt schweren Schaden zugefügt“, heißt es in Drexlers Kolumne wörtlich.
Der Beitrag von Wolfgang Drexler für den „Vorwärts“ hat folgenden Wortlaut:
„Kölner Spendensumpf rasch trocken legen
Die gesetzeswidrigen Machenschaften in der Kölner SPD haben die gesamte Partei erschüttert. Ich selbst bin wie jedes ehrliche Mitglied der SPD stinksauer, dass es zu diesen skandalösen Unregelmäßigkeiten kommen konnte. Klar ist doch, dass es sich weder um kriminelle Verfehlungen einzelner mit bloß lokaler Wirkung handelt, noch um bloß trickreiche Kavaliersdelikte. Nein, hier haben verantwortungslose Leute dem Ansehen der politischen Parteien und der Demokratie insgesamt schweren Schaden zugefügt.
Jedes unschuldige Mitglied muss nun an den Stammtischen den Kopf hinhalten, obwohl es sich nichts vorwerfen muss. Rechtmäßige Spenden an Parteien kommen leider noch mehr in den Geruch einer korrupten Handlung. Der Kölner Spendenschlamassel bringt jeden Abgeordneten, der seinen Wahlkampf ordentlich finanziert und zwar auch mit Spenden, in Misskredit. Das ärgert mich ohne Ende, und dies nehme ich den rheinischen Spendenbanausen auch besonders übel.
Ich fordere deshalb, dass gnadenlos aufgeklärt wird. Wer Dreck am Stecken hat, muss erstens in hohem Bogen aus der Partei fliegen und zweitens juristisch verfolgt werden. Ich bin auch dafür, dass in Zukunft jeder Funktionsträger, der wissentlich Rechenschaftsberichte mit illegalen Angaben abgibt, damit rechnen muss, strafrechtlich belangt zu werden. Ein Vorschlag übrigens, dem die CDU bislang nicht folgen will. Nachtigall, ick hör dir trapsen!
Froh bin ich darüber, dass die Parteispitze nicht lange fackelt. Wenn die Kölner SPD die notwendige Erneuerung nicht selbst schafft, dann braucht sie eben Zunder. Nur so kann bleibender Schaden für die ganze Partei abgewendet werden.“
