SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: „Bei sprudelnden Steuereinnahmen Lehrerstellen zu streichen und das Geld für die Kommunen zu kürzen, ist der falsche Weg!“
Die grün-schwarze Landesregierung setzt aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion die falschen Schwerpunkte im Landeshaushalt 2017. Am Tag der Etatvorstellung durch die Finanzministerin erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Andreas Stoch:
„Grün-Schwarz schwimmt im Geld und weiß nichts Besseres zu tun als Lehrerstellen zu streichen und Geld für die Kommunen im Land zu kürzen. Diese falsche Politik hätte es mit der Bildungs- und Kommunalpartei SPD nicht gegeben.“
Er erneuerte zudem die Forderung der SPD-Landtagsfraktion an die Landesregierung, die Schuldenbremse der Landeshaushaltsordnung einzuhalten und 300 Millionen Euro zu tilgen. Das Land könne dennoch gleichzeitig etwas gegen den Sanierungsstau tun.
Stuttgart, 14. Dezember 2016
Sven Plank, Stellv. Pressesprecher
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