Fraktionschef Claus Schmiedel: „Es ist gut, dass Bundesverkehrsminister Ramsauer endlich eingeräumt hat, dass der Fluglärm-Staatsvertrag in seiner jetzigen Form nicht zustimmungsfähig ist.“
Bundesregierung muss bei Neuverhandlungen mit der Schweiz Nachteile für Südbaden abwenden
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Claus Schmiedel, hat in einer ersten Reaktion begrüßt, dass Bundesverkehrsminister Ramsauer nicht mehr daran festhält, den Fluglärm-Staatsvertrag in seiner jetzigen Form zu ratifizieren. Die Aussetzung der Ratifizierung sei aber nur ein erster Schritt. Nur durch Neuverhandlungen mit der Schweiz könne die Bundesregierung Nachteile für Südbaden auch völkerrechtlich sicher abwenden. Dabei sei die Stuttgarter Erklärung nach wie vor leitend, wie dies am 7. November 2012 fraktionsübergreifend im Landtag von Baden-Württemberg formuliert wurde. So müssten die Anflüge über Südbaden unbedingt zahlenmäßig begrenzt und die Flughöhen so definiert werden, dass die Lärmsituation für die Menschen in Südbaden erträglicher werde. „Ohne diese Punkte aus der Stuttgarter Erklärung wird es keine Zustimmung zu einem wie auch immer gearteten Staatsvertrag geben“, kündigte der SPD-Fraktionschef abschließend an.
Stuttgart, 26. November 2012
Sven Plank
Stellv. Pressesprecher