Nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion erfreut sich Grün-Schwarz dank massiv sprudelnder Steuereinnahmen einer prall gefüllten Landeskasse, so dass ausreichend finanzielle Spielräume vorhanden sind, um einerseits kräftig in Bildung, Infrastruktur, ÖPNV und Wohnungsbau zu investieren, und andererseits Kreditmarktschulden in einer ansehnlichen Größenordnung in 2018 wie auch in 2019 zu tilgen.
„Ich erwarte von der Landesregierung sowohl bei den Zukunftsinvestitionen als auch bei der Schuldentilgung nicht Verzagtheit, sondern Mut und Ehrgeiz“, sagte Fraktionschef Andreas Stoch. Von der Bildung wirklich gemeinsamer politischer Schwerpunkte sei bei den Regierungsfraktionen indessen am heutigen Tage noch nichts zu spüren gewesen.
Auf jeden Fall verbiete es sich für Kretschmann und Sitzmann künftig, mit fadenscheinigen Begründungen den Kommunen in die Taschen zu greifen. „Die Stärkung der Kommunen muss ein zentrales Element beim Abbau des Sanierungsstaus bilden“, so Stoch.
Die Landesregierung solle sich auch endlich von dem Hirngespinst erheblicher struktureller Defizite verabschieden. Der Haushaltsabschluss 2016 und die aktuelle Steuerschätzung, die noch gar nicht vollständig in die Haushaltsplanung für 2018 und 2019 eingeflossen sei, zeigten vielmehr, dass man von erheblichen strukturellen Überschüssen ausgehen müsse.
Stuttgart, 30. Mai 2017
Martin Mendler, Pressesprecher
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