Die SPD unterstützt die beiden Regierungsfraktionen in ihrer Absicht, das Thema „Moderner Strafvollzug“ im Sinne des ehemaligen SPD-Justizministers Rainer Stickelberger weiter entwickeln zu wollen. „Der Strafvollzug muss weiter gestärkt werden, daran führt kein Weg vorbei. Die Nagelprobe für Grün-Schwarz ist der kommende Doppelhaushalt“, sagte Fraktionsvize und Rechtsexperte Sascha Binder. Die im Jahr 2014 von Rainer Stickelberger eingesetzte Expertenkommission habe gezeigt, dass gerade der Strafvollzug, der bei den aktuellen Sicherheitsdebatten leider oft im Schatten der anderen Sicherheitsbehörden stehe, „dann ein offenes Ohr findet, wenn die demokratischen Fraktionen an einem Strang ziehen.“ Binder zeigte sich enttäuscht, dass die Regierungskoalition heute wenig Konkretes präsentiert hat. Er formulierte die feste Erwartung, dass sich Verbesserungen für die Strafvollzugsbediensteten im kommenden Doppelhaushalt 2018/2019 widerspiegeln müssten. „Hier muss die grün-schwarze Koalition Farbe bekennen.“
In diesem Zusammenhang erinnerte er an den Haushaltsantrag der SPD aus den vergangenen Haushaltsberatungen. Die SPD hatte beantragt, den Sonderzuschlag sowohl für Anwärter im Justizvollzug als auch für Oberwerkmeisteranwärter von aktuell 55 auf 70 Prozent des Anwärtergrundbetrages anzuheben und die Altersgrenze von 26 Jahren zu streichen. „Es war und ist unabdingbar, auch die finanziellen Rahmenbedingungen im Strafvollzug zu verbessern, insbesondere um den dringend benötigten und entsprechend qualifizierten Nachwuchs für den Strafvollzug zu gewinnen“, erklärte Binder. Er bedauerte, dass sich Grün-Schwarz bislang den Vorschlägen der SPD zur Verbesserung der finanziellen Lage der Strafvollzugsbediensteten verweigert habe und auch heute diesbezüglich keine konkreten Zusagen gemacht habe, obwohl der Handlungsbedarf offenkundig sei. Doch Binder will die Hoffnung nicht aufgeben: „Lieber spät, als nie.“
Stuttgart, 5. Juli 2017
Martin Mendler, Pressesprecher
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