Fraktionsvize Sascha Binder: „Der Innenminister ist zuständig für die Sicherheit und hat deshalb vor jeder Haustüre in Baden-Württemberg zu kehren“

SPD-Fraktionsvize Sascha Binder wirft Innenminister Thomas Strobl eklatantes Fehlverhalten im Umgang mit den Problemen der Stadt Mannheim bei kriminellen unbegleiteten minderjährigen Ausländern vor. „Wer einen Brandbrief aus Mannheim sechs Wochen lang unbeantwortet liegen lässt und auch anschließend keine Anstalten macht zu helfen, der muss sich die Frage gefallen lassen, wer sich hier eigentlich wirklich wegduckt“, so Binder. Er reagiert damit auf den Vorwurf Strobls, der behauptet hatte, Mannheims Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz sei nicht ernsthaft daran interessiert, Probleme zu lösen. Kurz habe zu Recht ein Problem angesprochen und den Innenminister um Unterstützung gebeten. „Strobls Beleidigungen gegenüber dem Stadtoberhaupt einer Großstadt einen Tag vor Weihnachten zeigen, wie abgehoben mittlerweile Strobls Amtsverständnis ist“, zeigt sich Binder empört über die Äußerungen des baden-württembergischen Innenministers, in dessen Zuständigkeit nicht nur die innere Sicherheit, sondern auch die Belange der Kommunen fallen.

„Der Innenminister ist zuständig für die Sicherheit und hat deshalb vor jeder Haustüre in Baden-Württemberg zu kehren“, kontert Binder den Vorwurf Strobls, OB Kurz solle erst einmal vor der eigenen Haustür kehren. Er frage sich angesichts der offensichtlichen Arbeitsverweigerung Strobls, ob die innere Sicherheit bei ihm in guten Händen sei. Der Mannheimer Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch verweist darauf, dass die Straßenkriminalität in Mannheim durch Straftaten von unbegleiteten minderjährigen Ausländern stark angestiegen und Strobl bislang Antworten schuldig geblieben sei, wie damit umzugehen ist. Dagegen habe Kurz einen konkreten Vorschlag gemacht. Der scharfe Angriff des Innenministers am Tag vor Weihnachten sei ganz schlechter Stil so Binder weiter. Er erwarte von Strobl konkrete Lösungsvorschläge, Besonnenheit und keine verbalen Rundumschläge.

Stuttgart, 26. Dezember 2017

Heike Wesener, Pressesprecherin

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Melbeck Fraktion
Malin Melbeck
Beraterin für Innenpolitik