Die Programme, die Menschen den Ausstieg aus der rechtsextremen Szene ermöglichen, sollen nach dem Willen des SPD-Abgeordneten Boris Weirauch, Obmann seiner Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, auf ihre Wirksamkeit hin überprüft und dann passgenau verbessert werden.
Weirauch verwies auf die Aussage eines Aussteigers aus der Rechtsrock-Szene in einer Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses. Der Mann habe sehr offen und reflektiert dargestellt, wie schwer ein Ausstieg aus der rechten Szene falle. „Wir müssen unsere Ausstiegsprogramme stärken“, sagte Weirauch. Wichtig sei, die Personen aus ihren Gruppen zu lösen und sie einzeln zu beraten und zu betreuen. Da dies personalintensiv sei, müssten die Programme finanziell bestens ausgestattet sein, forderte Weirauch.
„Wir bekämpfen verfassungsfeindliche Ideologien, aber nicht die Menschen, die auf sie hereingefallen sind. Diesen wollen wir Brücken zurück in unsere demokratische und offene Gesellschaft bauen“, betonte Weirauch. Voraussetzung dafür sei aber, dass sie sich von ihrer Ideologie glaubhaft distanzierten und sich ihrer strafrechtlichen Verantwortung stellten, falls sie Straftaten begangen hätten.
Stuttgart, 4. Mai 2017
Martin Mendler, Pressesprecher
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