Wolfgang Drexler: „Die Verschiebung der Steuerreformstufe ist eine sozial ausgewogene, konjunkturell unschädliche und finanzpolitisch solide Maßnahme“
Die SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg hält die vom Bundeskabinett beschlossene Verschiebung der zweiten Stufe der Steuerreform für den richtigen Weg, um die Folgen der größten Hochwasserkatastrophe in Deutschland finanziell zu schultern. „Solidarität mit den Hochwasseropfern hat ihren Preis. Die Verschiebung der Steuerreformstufe ist eine sozial ausgewogene, konjunkturell unschädliche und finanzpolitisch solide Maßnahme“, erklärte SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler in Stuttgart.
Er forderte die CDU/FDP-Landesregierung nachdrücklich auf, „jetzt nicht aus durchsichtigen wahltaktischen Gründen wieder einmal den Neinsager gegenüber Berlin zu spielen, sondern der notwendigen Gesetzesänderung im Bundesrat zuzustimmen“.
Alles, was die Union bis zur Stunde zur Deckung der Hochwasserschäden vorgeschlagen habe, gefährdet nach den Worten Drexlers den Kurs der Haushaltskonsolidierung, überfordere den Bundeshaushalt oder führe wie bei Stoibers Sonderfonds zu Schattenhaushalten, die nichts anderes als eine verdeckte Steuererhöhung darstellten.
Wolfgang Drexler: „Während die Bundesregierung entschlossen handelt und dafür die Zustimmung der Europäischen Kommission erntet, hört man aus den Reihen von CDU und FDP ein widersprüchliches Stimmengewirr.“
Der SPD-Politiker machte darauf aufmerksam, dass die Verschiebung der Steuerreformstufe keineswegs die einzige Maßnahme des Bundes sei. „Die von Stratthaus und Döring geforderten Umschichtungen im Bundeshaushalt finden längst statt und die von Eichel verfügte Haushaltssperre schafft zusätzlich Luft für die Hochwasserhilfe“, sagte Drexler.
Wenn es CDU und FDP mit ihrer Bereitschaft zu einer gemeinsamen nationalen Kraftanstrengung zur Bewältigung der Flutkatastrophe ernst meinten, dann müsse auch Baden-Württemberg im Bundesrat springen, weil die Verschiebung der Steuerreform der vernünftigste Weg sei, schnell Geld für den Wiederaufbau bereitzustellen.
Stellv. Pressesprecher
