Wolfgang Drexler: „Bei der Hilfe für die Flutopfer müssen Teufel und Döring in der Länderkammer echte Solidarität zeigen und dürfen sich nicht in eine wahltaktische Enthaltung flüchten“
Angesichts der sich offenbar abzeichnenden Enthaltung Baden-Württembergs im Bundesrat bei der Abstimmung über die von der Bundesregierung beschlossene Verschiebung der zweiten Steuerreformstufe hat die SPD-Landtagsfraktion die CDU/FDP-Koalition nachdrücklich aufgefordert, sich der nötigen gemeinsamen Kraftanstrengung jetzt nicht zu verweigern. „Bei der Hilfe für die Flutopfer müssen Teufel und Döring in der Länderkammer echte Solidarität zeigen und dürfen sich nicht bloß in eine wahltaktische Enthaltung flüchten“, sagte SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler.
Nach den Worten Drexlers sind die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen „der beste Weg, um den Menschen in den betroffenen Hochwasserregionen zu helfen und die Bereitschaft der gesamten Bevölkerung zur Solidarität politisch umzusetzen“.
Was hingegen die Union inzwischen vorgeschlagen habe, sei „eine Finanzierung auf Pump“. Wer den Bundesbankgewinn einsetzen wolle, beschreite wieder den Weg in die Schuldenmacherei. „Weniger Tilgung von Schulden, mehr Zinsen und eine höhere Neuverschuldung – das ist das falsche Konzept Stoibers“, sagte Drexler.
Landeswirtschaftsminister Döring hielt der SPD-Fraktionsvorsitzende vor, außer einem völlig abstrakten Sparappell an den Bund gar nichts vorzuschlagen.
„Die Bundesregierung handelt rasch, entschlossen und sozial gerecht. Gut zwei Drittel der Menschen in Deutschland finden das gut. Aber die Union eiert wahltaktisch herum, und die FDP stellt sich vollkommen ins mosernde Abseits.“
Stellv. Pressesprecher
