MdL Gerd Teßmer
: „Das Landwirtschaftsministerium hat seine Aufsichts- und Kontrollpflichten nicht richtig wahrgenommen, – gerade deshalb darf das Land jetzt die finanziell geschädigten Betriebe nicht hängen lassen“
Nach dem Willen der SPD-Landtagsfraktion sollen Erzeuger, Schlachtbetriebe und Metzgereien, die durch die schlampige Wahrnehmung der Aufsichts- und Kontrollpflicht des Landwirtschaftsministeriums bei den BSE-Tests finanzielle Einbußen erlitten haben, vom Land Ausgleichszahlungen erhalten. „Das Landwirtschaftsministerium hat die Labors mangelhaft beaufsichtigt und kontrolliert, viele private Labors haben auf schlimme Weise geschludert – und die Erzeuger sollen jetzt erneut den Schlamassel auslöffeln“, kritisierte Gerd Teßmer, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
Das baden-württembergische Landwirtschaftsministerium trägt nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion die alleinige Verantwortung für die massiven finanziellen Einbußen von Erzeugern, Schlachtbetrieben und Metzgereien, welche diese als Folge der massiven Fehler bei der Durchführung der BSE-Tests in der Mehrzahl der privaten Testlabors nun verkraften müssen.
Die SPD forderte die Landesregierung inzwischen in einem Parlamentsantrag auf, den Geschädigten Ausgleichszahlungen für ihre Verluste durch den neuerlichen BSE-Skandal zu leisten. „Es kann nicht sein, dass ausgerechnet diejenigen Betriebe, die gerade erst durch die BSE-Krise an den Rand des finanziellen Ruins getrieben wurden, nun weitere Schäden durch Fehler und Schlamperei der Landesregierung hinnehmen müssen“, tadelte Teßmer. Die SPD drängt die Landesregierung überdies dazu, die privaten Labors, in denen BSE-Tests fehlerhaft durchgeführt wurden, in Regress zu nehmen.
In ihrem Parlamentsantrag will die SPD von der Landesregierung wissen, wie hoch sie den durch die fehlerhaft durchgeführten BSE-Tests bei Erzeugern, Schlacht- und Zerlegebetrieben sowie Metzgereien entstandenen finanziellen Schaden einschätzt. Auch zur erwarteten Höhe der Rückzahlung von Zuschüssen der EU zu den BSE-Tests soll die Landesregierung Auskunft geben. Schließlich muss die Landesregierung in ihrer Antwort auf den SPD-Antrag darlegen, warum vor der Beauftragung privater Labors nicht zunächst die vorhandenen Kapazitäten der staatlichen Testlabors ausgeschöpft wurden.
