Kopfschütteln löst die vom Kabinett beschlossene Erfüllung des gerichtlichen Vergleichs zur Luftreinhaltung am Neckartor beim verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Rivoir, aus: „Eine noch längere Busspur am Neckartor wird nicht für bessere Luft, sondern für noch mehr Staus sorgen“, so Rivoir. Dass die Feinstaubwerte in der Landeshauptstadt 2018 erstmals unter den Grenzwerten bleiben könnten, habe dabei nur wenig mit den Bemühungen der Landesregierung zu tun: „Das Verbot von 20.000 Komfort-Öfen hat da sicher geholfen, auf der Straße nahm der Ausstoß im gleichen Maße ab wie anderswo – einfach durch die natürliche Flottenerneuerung“, so Rivoir. „Die Busspuren sind nur eine Luftnummer“. Immerhin sei zu begrüßen, dass nun auch die Landesregierung davon ausgehe, dass weitere Fahrverbote vermieden werden könnten. „Es bleibt zu hoffen, dass nicht auch noch die Besitzer von Euro-5-Dieseln den Schaden haben.“

Stuttgart, 18. Dezember 2018

Achim Winckler

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Thomas Leipnitz
Berater für Verkehrspolitik

Rivoir MdL
Martin Rivoir
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender