MdL Reinhold Gall: „Die Polizei arbeitet an der Belastungsgrenze. Nur mit mehr Stellen kann die Sicherheit gewährleistet werden“

Anlässlich der heutigen Protestkundgebung der Polizeigewerkschaften hat die SPD-Landtagsfraktion den Innenminister erneut zu einem Stopp des geplanten Personalabbaus bei den Sicherheitskräften aufgefordert. „Die Polizei arbeitet an der Belastungsgrenze. Nur mit mehr Stellen kann die Sicherheit gewährleistet werden“, sagte Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer und Polizeisprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Bereits die jetzige Personalsituation erlaube es der Polizei nicht mehr, in den ländlichen Gebieten die Mindestdienststärken aufzubieten. „Die Polizei kann nicht mehr garantieren, innerhalb von 15 Minuten nach einem Notruf an Ort und Stelle zu sein“, so Gall.

Auch die Einführung neuer Ermittlungsinstrumente, wie z. B. die umstrittene Online-Durchsuchung oder Geräte zur Ortung von Mobiltelefonen, bringen nach Ansicht Galls keine personelle Entlastung. „Hierzu bräuchte man vielmehr personalintensive Schulungen, eine aufwändige Klärung der Einsatzvoraussetzungen und schließlich die Polizisten selbst, die die Ermittlungen durchführen“, gab Gall zu bedenken. „Hinter jeder technischen Gerätschaft steht auch ein Mensch, der sie bedient.“

Sorge bereitet Gall auch die Altersentwicklung bei der Polizei. Das Durchschnittsalter steige ständig und erreiche bereits jetzt gut 40 Jahre. Zudem stehe eine Pensionierungswelle an, die nur durch eine wachsende Zahl von Polizeianwärtern aufgefangen werden könne. Gall verlangte von Innenminister Rech, sich nicht länger den Realitäten zu verweigern: „Unsere Polizei ist keine Zitrone, die man immer weiter und weiter ausquetschen kann. Gefragt ist eine Personalpolitik, die die Sollstärken dem Aufgabenzuwachs und der Gefahrenlage anpasst.“

Die Proteste aller Polizeigewerkschaften im Land zeigten, dass sich die Polizisten nicht länger mit vagen Absichtserklärungen der Landesregierung abspeisen lassen.


Martin Mendler
Stellv. Pressesprecher