Claus Schmiedel: „Das Ergebnis des von der Staatsanwaltschaft eingeholten Gutachtens unterstreicht die Richtigkeit der eingeleiteten Maßnahmen des Justizministers“
Nach Auffassung der SPD-Landtagsfraktion bestätigt das gestern veröffentlichte Ergebnis des von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe eingeholten Sachverständigengutachtens zu dem am 9. August 2014 tot aufgefundenen Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bruchsal, dass Justizminister Rainer Stickelberger umgehend die richtigen Schlüsse aus diesem tragischen Vorfall gezogen hat. „Das Ergebnis des von der Staatsanwaltschaft eingeholten Gutachtens unterstreicht die Richtigkeit der eingeleiteten Maßnahmen des Justizministers“, erklärte Fraktionschef Claus Schmiedel.
So habe der Minister unverzüglich nach Bekanntwerden des tragischen Vorfalles den Leiter der JVA vorläufig suspendiert, um eine auch nur von dem Verdacht der Parteilichkeit freie Untersuchung der Vorkommnisse zu ermöglichen. Schmiedel machte zudem darauf aufmerksam, dass der Minister unmittelbar auch Vorkehrungen zu Verfahrensabläufen im Justizministerium getroffen hat.
„Insbesondere was den Umgang mit psychisch auffälligen Strafgefangenen angeht, hat Minister Stickelberger entscheidende Veränderungen vorangebracht, um einen solch furchtbaren Fall künftig zu vermeiden“, so Schmiedel. Er wies in diesem Zusammenhang unter anderem auf die Verbesserung der ärztlichen Betreuung von psychisch auffälligen Strafgegangenen durch das Hinzuziehen externer Fachleute sowie die künftig intensivere Einbeziehung dieser Problematik in das Fortbildungsprogramm für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hin. „Berücksichtigung findet das Ergebnis selbstverständlich auch in der vom Minister einberufenen Expertenkommission zum Umgang mit psychisch auffälligen Strafgefangenen“, betonte Schmiedel.
Er machte ausdrücklich darauf aufmerksam, dass die Ermittlungen gegen die Beschuldigten noch nicht abgeschlossen seien und die verfahrensabschließende Entscheidung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe abzuwarten bleibt.
Stuttgart, 14. April 2015
Martin Mendler, Pressesprecher
