Die SPD bleibt auch nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart bei ihrem Ziel, Fahrverbote für ältere Diesel in der Landeshauptstadt zu verhindern, und setzt sich zugleich für die bundeseinheitliche Einführung einer Blauen Plakette ein. „Die Landesregierung muss gegen das Stuttgarter Urteil in Revision gehen. Kurzfristiges Ziel bleibt die Vermeidung von Fahrverboten durch eine effektive Diesel-Nachrüstung“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Reinhold Gall.
Gall forderte die Landesregierung deshalb auf, nun ihre Ankündigung, gegebenenfalls eine Sprungrevision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig anzustreben, in die Tat umzusetzen. Aus Sicht von Gall muss dieses Thema und insbesondere die Frage der Verhältnismäßigkeit der gerichtlich verfügten Fahrverbote angesichts zahlreicher ähnlicher Verfahren, wie etwa in Düsseldorf, letztlich bundeseinheitlich entschieden werden.
Die Automobilindustrie habe hoffentlich den gerichtlichen Warnschuss aus Stuttgart gehört und verstanden. „Beim Diesel-Gipfel am 2. August müssen konkrete Pläne für eine verbindliche, effektive und für die Autobesitzer kostenlose Nachrüstung auf den Tisch gelegt werden“, verlangte Gall.
Er wertete das Stuttgarter Urteil auch als eine Klatsche für Bundesverkehrsminister Dobrindt, der immer noch jedwedes Problembewusstsein vermissen lasse und sich bei der Blauen Plakette weiter im Bremserhäuschen wohl fühlt. „An der Einführung einer Blauen Plakette führt jetzt kein Weg mehr vorbei. Die neue Bundesregierung muss zügig handeln und endlich eine gangbare bundeseinheitliche Regelung mit entsprechenden Übergangsfristen schaffen“, sagte Gall.
Stuttgart, 28. Juli 2017
Martin Mendler, Pressesprecher
