Finanzexperte Schmid: „Mappus kommt mit seiner kaltherzigen FDP-Politik jetzt in seiner eigenen Partei zurecht in die Klemme“
Die SPD-Fraktion unterstützt die inzwischen vermehrten Rufe aus der CDU nach höheren Steuern für Vermögende. „Mappus kommt mit seiner kaltherzigen FDP-Politik jetzt in seiner eigenen Partei zurecht in die Klemme“, erklärt Nils Schmid, finanzpolitischer Sprecher und designierter Spitzenkandidat der Südwest-SPD. Dass Mappus das Sparpaket der Bundesregierung als sozial ausgewogen bezeichne, zeige erneut seine Denkweise: Wie schon bei seinem früheren Hartz-IV-Vorstoß, jetzt bei dem Sparpaket und seiner Befürwortung der Kopfpauschale im Gesundheitswesen: „Mappus versteht nicht, dass er nicht allein und nicht zuerst die ärmeren Schichten der Gesellschaft für eine Krise büßen lassen kann, die von den Banken und Finanzspekulanten angerichtet worden ist“, erklärt Schmid. Der Hinweis des Ministerpräsidenten auf mögliche Nachbesserungen durch eine höhere Kapitalertragssteuer und eine Finanzaktionssteuer sei so lange unglaubwürdig, solange er das Sparpaket für sozial ausgewogen halte. Die SPD fordert die CDU deshalb dazu auf, das Sparpaket im Bundesrat abzulehnen.
Stuttgart, 22. Juni 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
