SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel: „Die Landesregierung muss den Hochwasserschutz am Rhein endlich vorantreiben und die bisherige Verzögerung durch das Finanzministerium beenden“
Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann: „Offensichtlich wollte die Landesregierung mit den Akten die Opposition in die Irre führen“
SPD und Grüne fordern, die Akteneinsicht zur Kies-Affäre auf alle vorhandenen Dokumente auszuweiten und auch das Staatsministerium einzubeziehen
Die Fraktionen von SPD und Grünen fordern nach der ersten Einsicht in die Akten der CDU-Kies-Affäre vollständige Aufklärung sowie die Vorlage zusätzlicher Dokumente vor allem aus dem Staatsministerium. „Der bisherige Aktenbestand ist offenbar absichtlich so chaotisch vorgelegt worden, dass sich die Vorgänge und die interne Kommunikation nicht vollständig aufklären lassen“, sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Grünen-Vorsitzender Winfried Kretschmann fordert: „Erst im Lichte der neuen Erkenntnisse entscheiden wir, ob wir gemeinsam einen Untersuchungsausschuss einsetzen, der die Vorgänge endgültig aufklärt.“
Nach der bisherigen Akteneinsicht zeige sich jetzt deutlich, dass die Landesregierung insgesamt in die Affäre verwickelt sei, nicht allein der frühere Finanzstaatssekretär Fleischer, so die übereinstimmende Meinung von SPD und Grünen. Hier sei weitere Aufklärung unbedingt notwendig: „Wer trägt in der Landesregierung die Verantwortung dafür, dass Fleischer in der CDU-Kies-Affäre nach Belieben schalten und walten konnte?“, fragt SPD-Fraktionschef Schmiedel. Kretschmann ergänzt: „Es drängt sich die Frage auf, was darf ein Staatssekretär überhaupt? Einen Minister oder ein Kabinett stoppen? Hier hat sich die Regierung offensichtlich nicht an ihre eigene Geschäftsordnung gehalten.“ Zum zweiten verlangt Schmiedel von der Landesregierung, das Hochwasserprojekt nach dieser langen Verzögerung jetzt dringend voranzutreiben. „Die Landesregierung muss nun den Schutz der Menschen am Rhein in den Vordergrund ihres Handelns rücken“, sagte Schmiedel. Er forderte Mappus auf, nicht auf das neue Gutachten des Landesrechnungshofes zu warten, sondern sofort zu reagieren. „Es wäre unverantwortlich, wenn der Hochwasserschutz wegen interner Probleme der Landesregierung weiterhin aufgeschoben wird“, sagte Schmiedel. Auch zehn Jahren nach der Entscheidung für das Projekt sei bisher lediglich ein kleiner Abschnitt des geplanten Hochwasserschutzes angegangen worden.
SPD und Grüne können nach der Akteneinsicht nachweisen, dass der frühere Finanzstaatssekretär Fleischer das Projekt jahrelang blockiert hat. „Dass Fleischer als Lobbyist einiger Kies-Firmen gewirkt und damit gegen seine Amtspflichten verstoßen hat, ist endgültig klar“, sagt SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Aus mehreren Aktennotizen und Vermerken gehe hervor, dass sich Fleischer auch schon als Abgeordneter seit mehr als zehn Jahren für die Kiesunternehmen eingesetzt habe und bei allen Gesprächen zwischen ihnen und der Landesregierung anwesend gewesen sei. „Fleischer saß am Tisch, ob die Umweltminister Schaufler, Müller oder Mappus hießen“, sagt Schmiedel. Fleischer habe jegliche Entscheidung über das Projekt unter Hinweis auf Versprechen der Minister Schaufler und Müller, wonach die Landesregierung sich um eine Vergabe der Kiesverwertung durch die ansässigen Kiesbetriebe bemühen wolle, blockiert. Winfried Kretschmann: „Hier hat der Staatssekretär nicht zum Wohl des Landes, sondern vielmehr im Interesse örtlicher Unternehmen gehandelt, das geht über normale Wahlkreis-Arbeit weit hinaus.“
Die Blockadehaltung Fleischers als Staatssekretär
Fleischer habe diese Verzögerungen auch als Staatssekretär nahtlos weitergetrieben. Dabei sei er innerhalb der Landesregierung und der Ministerialbürokratie die einzige Person gewesen, die das Verfahren beim Kies-Projekt nicht nach dem Vorschlag des Bundes starten wollte. So heißt es am 3. April 2008 in einer internen E-Mail zwischen zwei Beamten des Finanzministeriums, dass Fleischer die Kabinettsvorlage für das Projekt anhalte, bis er ausdrücklich die Freigabe erteile – obwohl die Hausspitzen der beteiligten Ministerien außer dem Finanzministerium längst unterschrieben hatten. Danach habe es erst am 30. Juli 2009 ein Gespräch zwischen Fleischer, Umweltministerin Gönner und Verkehrsstaatssekretär Köberle gegeben, demzufolge Fleischers Blockadehaltung und die Zusagen der früheren Minister Schaufler und Müller geklärt werden sollten. Auch in der Folge hätten sich die Verzögerungen nahtlos fortgesetzt, erklären SPD und Grüne. Aus dem Umweltministerium habe es erst Ende 2009 die Nachfrage gegeben, weshalb der Landesrechnungshof noch nicht wie abgesprochen mit der Untersuchung beauftragt worden sei.
Dabei seien die Folgen dieser Blockade schon vorher offensichtlich gewesen. Das Innenministerium habe am 14. September 2009 darauf hingewiesen, dass durch die Verzögerung die Realkosten des Projekts um etwa 735.000 Euro pro Jahr und die Barkosten um rund 375.000 Euro steigen würden. SPD und Grüne halten es für erwiesen, dass erst zwei Schreiben des Bundes eine Klärung vorangebracht hätten. Auch darin seien am 1. April 2009 Mehrkosten für das Land angedroht worden. „Die Landesregierung hat also durch ihr zögerliches Verhalten nicht nur in Kauf genommen, dass der Hochwasserschutz verschleppt wird, sie riskierte auch erhebliche Mehrkosten durch das Verhalten ihres Staatssekretärs“, sagt Schmiedel.
Die Gesamtverantwortung der Landesregierung
SPD und Grüne halten es für eine fatale Entscheidung, dass Finanzminister Stächele den Staatssekretär Fleischer trotz dessen enger persönlicher Verbindungen mit Kies-Unternehmen für die Abwicklung des Kies-Projektes im Ministerium für zuständig erklärt und sich dann nicht mehr darum gekümmert habe. „Entweder Stächele wusste über Fleischers Aktivitäten nicht Beschied, dann hatte er sein Ministerium nicht im Griff, oder er wusste es, dann handelte er wissentlich gegen die Interessen des Landes. In beiden Fällen ist Stächele seiner Verantwortung nicht gerecht geworden“, so Winfried Kretschmann. „Ein Minister, der ein so bedeutendes Projekt mit einem so hohen Kostenvolumen einfach laufen lässt, hat seine Amtspflichten eindeutig verletzt“, erklärte Schmiedel.
Die Aktivitäten Fleischers hätten allerdings nicht nur Stächele betroffen, sondern die gesamte Landesregierung, sagen SPD und Grüne. Dem Lobbyisten seien innerhalb der Landesregierung keine Grenzen gesetzt worden, er habe bei dem Kies-Projekt nach Belieben schalten und walten können. „Warum ist das Verhalten Fleischers vom zuständigen Finanzminister Stächele gedeckt worden, warum hat die zuständige Umweltministerin Gönner nicht konsequent auf eine Entscheidung gedrängt, warum hat Innenminister Rech nicht nachgehakt?“, fragt Schmiedel. Dabei habe Fleischer als Staatssekretär nicht einmal Kabinettsrang gehabt. Alle beteiligten Minister hätten geduldet, dass Fleischer als Bremser gewirkt und eine zehnjährige Verzögerung des Projekts wesentlich herbeigeführt habe. Das sei bei dem Stopp der Kabinettsvorlage 2008 durch Fleischer besonders deutlich geworden. Der Geschäftsordnung der Landesregierung zufolge hätte bei einem Konflikt unter den Ministern auch die Minister selbst entscheiden müssen. Die Entscheidung, die Vorlage zu stoppen, habe aber einzig und allein Fleischer getroffen. „Wenn sich aber drei Minister nicht gegen einen Staatssekretär durchsetzen konnten, muss er von ganz oben gedeckt worden sein“, sagte Schmiedel. „Dies wollen wir anhand der Akten des Staatsministeriums zügig aufklären“, so Kretschmann.
SPD und Grüne fordern deshalb, die bisher einsehbaren Akten zu diesem Kies-Projekt auf den vollständigen Bestand aller Ministerien und insbesondere des Staatsministeriums zu erweitern. Zeitlich müssten alle Akten bis zur Entscheidung, den Landesrechnungshof zu beauftragen, einbezogen werden. Bisher hätten die drei beteiligten Ministerien Finanzen, Umwelt und Inneres offensichtlich lediglich Teile der vorhandenen Akten geliefert. Diese Lieferung beschränke sich fast ausschließlich auf Dokumente im Zusammenhang mit Fleischer. Darüber hinaus sei der Bestand nicht chronologisch, völlig unsystematisch und ohne Paginierung angelegt gewesen. „Damit kann niemand nachvollziehen, wie die Entscheidungswege verlaufen sind“, moniert Schmiedel. Und Kretschmann ergänzt: „Offensichtlich wollte die Landesregierung die Opposition mit dieser chaotischen Lieferung in die Irre führen.“ Der Verdacht liege nahe, dass die Regierung die Akten ausgesiebt habe, um die Informationen gezielt auf den bereits zurückgetretenen Staatssekretär zu bündeln. „Offensichtlich soll Fleischer die Rolle des Bauernopfers spielen, um alle anderen Beteiligten zu schonen“, sagt Schmiedel. „Aber welche Rolle die beteiligten Minister spielen, bleibt im Dunkeln“, so Kretschmann. Erst wenn tatsächlich alle Akten eingesehen worden seien, könne über die Aufnahme eines Untersuchungsausschusses entschieden werden.
Dr. Roland Peter
Pressesprecher SPD
Arne Braun
Stellv. Pressesprecher Grüne
