Rainer Stickelberger: „Eine jahrelange verfehlte Finanzpolitik der Regierung darf nicht zu Lasten der Beamten gehen“
Die SPD-Landtagsfraktion lehnt einen Sonderweg Baden-Württembergs bei der Einführung der Pension mit 67 weiterhin ab. Rainer Stickelberger, Rechtspolitischer Sprecher der Fraktion und zuständig für das öffentliche Dienstrecht, fordert Ministerpräsident Oettinger auf, von diesem Vorhaben endlich abzusehen: „Eine jahrelange verfehlte Finanzpolitik der Regierung darf nicht zu Lasten der Beamten gehen.“ Die Regierung habe es über Jahre versäumt, durch einen Pensionsfonds Rücklagen zu bilden. Eine Sonderbelastung der baden-württembergischen Beamten werde die SPD-Fraktion nicht mittragen.
Enttäuscht zeigt sich Stickelberger von der heutigen Aussage der FDP: „In dieser Fraktion fallen Positionen offenbar genauso schnell wie Personen.“ Noch bei einer Veranstaltung des Bunds der Technischen Beamten Ende Juni hatte der Parlamentarische Geschäftsführer Hagen Kluck einen Sonderweg abgelehnt und die bisherige Haltung der FDP bekräftigt. Heute wich der neue Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke dagegen von dieser Erklärung ab und verließ damit den langjährigen Weg der FDP-Fraktion.
Stuttgart, 22. Juli 2009
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
