Sascha Binder: „Die innere Sicherheit im Land ist keine Theaterbühne“

SPD-Fraktionsvize Sascha Binder wirft Innenminister Thomas Strobl schwere Fehler beim Umgang mit den vorgestellten Sicherheitsmaßnahmen in Sigmaringen vor. „Wenn der Innenminister in der Öffentlichkeit verkündet, dass zur Verbesserung der Sicherheitslage in Sigmaringen verdeckte Ermittler des Landeskriminalamts eingesetzt werden, dann torpediert er den erhofften Erfolg von Polizeimaßnahmen und fällt seiner eigenen Polizei in den Rücken“, so Binder und fährt fort: „Die Innere Sicherheit im Land ist keine Theaterbühne.“ Strobl sei allerdings immer mehr als Selbstdarsteller unterwegs und setze hier sogar gemeinsam mit CDU-Abgeordneten als Nebendarsteller die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten unnötigen Gefahren aus.“

Binder will den Sachverhalt auf die Tagesordnung des Innenausschusses in der kommenden Woche setzen lassen und fordert eine umfassende Aufklärung des Vorgangs. Anschließend sei nach Auffassung von Binder zu diskutieren, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind.

Stuttgart, 10. März 2018

Heike Wesener

Pressesprecherin

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Melbeck Fraktion
Malin Melbeck
Beraterin für Innenpolitik