MdL Claus Schmiedel: „Teufel muss den Wirtschaftsminister zurückpfeifen, weil dessen Vorschlag wirklichkeitsfremd ist und die Verwirklichung des Projekts gefährdet“
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Claus Schmiedel, hat Ministerpräsident Erwin Teufel aufgefordert, die von Wirtschaftsminister Döring (FDP) in einem vertraulichen Brief geforderte Privatisierung der Neuen Landesmesse morgen im Koalitionsausschuss unmissverständlich zurückzuweisen. „Dörings Vorschlag ist wirklichkeitsfremd und gefährdet die Verwirklichung des ganzen Projekts“, begründete Schmiedel seinen Vorstoß. Der Ministerpräsident müsse klarstellen, dass er voll hinter der Neuen Landesmesse als einem der wichtigsten Infrastrukturprojekte in Baden-Württemberg stehe.
Claus Schmiedel: „Teufel muss seinen Vize zurückpfeifen und dessen fehlgeleiteten Vorschlägen eine klare Absage erteilen.“
Der SPD-Wirtschaftsexperte warf Döring in diesem Zusammenhang vor, sich in seinem vertraulichen Brief an verschiedene Koalitionspolitiker von CDU und FDP im Land „offen zu Gunsten eines bekannten Bauunternehmers zu verwenden“ und sich damit „eindeutig als Vermittler und Geschäftsanbahner für einen Freund zu betätigen“. Auch deshalb müsse der Ministerpräsident einschreiten und den Verdacht ausräumen, „dass ein großer, finanziell außerordentlich bedeutsamer öffentlicher Auftrag einem bekannten Bauunternehmer unter der Hand zugeschustert werden soll“.
Schmiedel tritt auch dem Eindruck entgegen, dass die Vergabe des Großauftrags für die Neue Landesmesse an einen Generalübernehmer „den Steuerzahler billiger komme“. Erfahrungen aus anderen Bundesländern, aber auch hier im Land selbst zeigten, dass das Gegenteil zutreffe. Im Übrigen sei Dörings Aussage in seinem vertraulichen Brief, der bekannte Bauunternehmer würde die Baukosten um 140 Millionen Euro drücken, bei reinen Baukosten für die Messehallen von 220 Millionen Euro wirklichkeitsfremd und unglaubwürdig. „Dies wäre Dörings Baukostenwunder auf den Fildern“, so Schmiedel.
Baukostenreduzierungen seien unter den vorgegebenen Planzielen und mehreren Reduzierungs- und Controlling-Runden ohnehin äußerst schwierig zu erreichen. Um dies in nennenswertem Umfang durchzusetzen „müsste auf den Fildern eine andere Messe gebaut werden als bisher unter den Beteiligten abgesprochen und mit der Finanzierungsvereinbarung festgelegt und unterschrieben.“
Allerdings sei ein finanzielles Schlupfloch insoweit denkbar, als der Generalübernehmer die dann gebauten Messehallen langfristig und zu denkbar schlechten Bedingungen an das Land vermiete. Eine solche kurzatmige Erfolgskonstruktion für den Wirtschaftsminister mit deutlichen finanziellen Langfristschäden für das Land Baden-Württemberg, hält Schmiedel allerdings für ausgeschlossen.
Stellv. Pressesprecher
