Redemanuskript Gernot Gruber
Zweite Beratung Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2018/2019
Einzelplan 10: Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
am 14. Dezember 2017
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
in den vergangenen Jahrzehnten wurde einiges erreicht – es schwimmen wieder Fische im Neckar, Autos stoßen weniger Abgase aus, Maschinen nutzen Energie effizienter, wir produzieren in Deutschlandüber 35% und in Baden-Württemberg immerhin 25% aus erneuerbaren Energiequellen, wir haben die Möglichkeit Häuser gut zu dämmen und neue im Energiesparstandard zu bauen.
Andererseits wachsen unsere Ansprüche: größere Autos, mehr Wohnraum, mehr Urlaubs- und auch mehr Dienstflüge – letztlich kommen wir viel zu langsam voran beim Einsparen von Energie, und wir verbrauchen immer noch zu viel Fläche und zu viele Rohstoffe. Trotz der offensichtlich beunruhigenden Folgen: die Vielfalt von Kleinlebewesen und Insekten kommt uns abhanden, Bienen und Vögel gehen im Bestand zurück, Magerwiesen oder blühende Felder sind nur noch selten zu sehen, Unwetter nehmen zu und auch der Kohlendioxyd-Ausstoß sinkt zu langsam.
Es gibt viel zu tun, auch in unserem Bundesland – (und ich zweifele nicht daran, dass der Umweltminister seine Arbeit mit Fleiß und Energie anpackt) – wir stimmen auch vielen Kapiteln im Haushalt des Ministeriums zu, um wichtige und richtige Maßnahmen zu unterstützen.
Für unsere Umwelt, die Energiewende und den Klimaschutz brauchen wir einen handlungsfähigen Staat – lassen sie mich Bundeskanzler Willy Brandt zitieren:
„Ich warne davor, zu glauben, dass der Markt die Umwelt alleine in den Griff bekommt – dies ist geradezu ein Paradebeispiel für öffentliche Verantwortung.“
Und wenn das den Freunden der Marktwirtschaft jetzt zu etatistisch oder zu sozialdemokratisch klingt, dann ergänze ich ein Wort von Bundespräsident Theodor Heuss: „Das menschliche Talent, sich einen Lebensraum zu schaffen, wird nur durch jenes übertroffen, ihn zu zerstören.“
Zu drei Themenblöcken möchte ich konkreter Stellung beziehen:
- Wir hatten letztes Jahr den Antrag gestellt, dass das Land die Kreise und Kommunen und Wasserwerke in Nordbaden mit einer Anschubfinanzierung von 3 Millionen Euro nicht alleine lässt mit ihrer Sorge um PFC-belastete Böden und sauberes Trinkwasser. Die Regierungsfraktionen haben unseren Antrag damals abgelehnt – haben dann aber wohl doch nachgedacht und jetzt finden wir die Mittel ab 2018 im Doppelhaushalt berücksichtigt.
Schade, dass Sie nicht offen dafür waren wichtige und richtige Maßnahmen von Anfang an zu unterstützen Ich glaube, dass wir den Parlamentarismus stärken könnten, wenn Anträge der Opposition von der Regierung – und umgekehrt – weniger oft reflexartig abgelehnt würden.
- Unseren im Finanzausschuss abgelehnten Haushaltsantrag zur Erhöhung der Haushaltsmittel für die wichtigen Zukunftsaufgaben Energiespeicher, die Förderung von Wärmenetzen und der Energieeffizienz haben wir nicht zusätzlich ins Plenum eingebracht.
Hierfür zwei Gründe:
- Wir vertrauen der Zusicherung des Umweltministers, dass CDU und SPD im Bund für diese Aufgaben aktuell genügend KfW-Mittel bereitgestellt haben
und - Wir haben dem Umweltminister auch eine Vorlage mit auf den Weg gegeben für eine Stärkung dieser wichtigen Zukunftsaufgaben im kommenden Haushalt 2020.
- Am schwersten tun wir uns mit dem Thema der Schaffung 225 neuer Stellen in den Landratsämtern, den Regierungspräsidien, der LUBW und dem Ministerium selbst.
Sicher, die Klimaerwärmung hat Folgen, die einen erhöhten Personalaufwand erfordern, wie etwa beim Hochwasserschutz.
Uns leuchtet auch ein, dass es sinnvoll ist, Personal rechtzeitig einzustellen, wertvolles Wissen einer kommenden Pensionierungswelle weiterzutragen und im Gegenzug Stellen als künftig wegfallen „kw zu vermerken“.
Letztlich ist eine Stellenerhöhung auch nachvollziehbar vor dem Hintergrund des vorausgegangenen Stellenabbaus, etwa durch das frühere 1480er-Programm.
Ich möchte hier also keinesfalls in das Horn der kategorischen Kritik der FDP blasen. Diese harte Kritik konnte aber nur deshalb auf so viel Resonanz stoßen,
- weil der Stellenabbau nicht hinreichend konkretisiert wurde,
- die neuen Stellen teilweise zu schwammig begründet werden bzw.
- ihnen zu wenig konkreten Aufgaben zugewiesen werden.
Es wird auch zu wenig deutlich, wie stark sich etwa Verfahren beschleunigen lassen und vor allem welchen Erfolgsmaßstab die Regierung anlegen will, um den Nutzen neuer Stellen zu bewerten, die man ja auch in Tranchen schaffen könnte, um ggf. mit weniger auszukommen. Wir lehnen deshalb eine Erhöhung im Umweltministerium um 12,5 Stellen und bei der LUBW um 29 Stellen ab.
Schließlich hat die neue grün-schwarze Regierung bereits 2016 über die Hälfte ihrer rund 100 Stellen ohne kw-Vermerk geschaffen; – für die nächsten beiden Jahre ist im Ministerium keine einzige und bei der LUBW lediglich eine einzige Stelle als kw vorgesehen, wie meine Nachfrage im Finanzausschuss aufgezeigt hat – das ist uns zu wenig.
Ich zweifle nicht an der Seriosität des ( nicht gerade billigen ) Gutachtens von Prof. Bogumil – ich bin mir aber auch sicher, dass viele seriöse Beratungsgesellschaften aufzeigen könnten, welche Effizienzgewinne im Zuge der Digitalisierung möglich sind – aber eben nur dann, wenn der digitale Weg in die bestehenden eingebunden wird, herkömmliche „analoge Verfahren“ ersetzt, statt die Digitalisierung zusätzlich zu fahren.
Lassen Sie mich in einem Satz resümieren: vielen Kapiteln im Umwelthaushalt stimmen wir zu, einzelnen versagen wir die Zustimmung und einzelnen widersprechen wir. Insgesamt stimmen wir dem Einzelplan 10 des Haushalts 2018/19 zu (uns enthalten).
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
+++Es gilt das gesprochene Wort.+++
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