Fraktionsvize Sascha Binder: „Jedem Polizist, der im Vorfeld von Polizeimaßnahmen über den Einsatz von verdeckten Ermittlern spricht, droht ein Disziplinarverfahren“

SPD-Fraktionsvize fordert Innenminister Strobl auf, sich endlich selbst zu den erhobenen Vorwürfen zu äußern, durch seine öffentlichen Verlautbarungen zum Einsatz verdeckter Ermittler in Sigmaringen, diese einer erheblichen Gefahr auszusetzen. „Jedem Polizist, der im Vorfeld von Polizeimaßnahmen über den Einsatz von verdeckten Ermittlern spricht, droht ein Disziplinarverfahren. Gelten denn für den Innenminister andere Regeln?“, fragt Binder, der immer noch entsetzt ist, auf welche Art und Weise der Innenminister mit seinen Äußerungen in der Öffentlichkeit den erhofften Erfolg von Polizeimaßnahmen torpediert und damit seiner eigenen Polizei in den Rücken fällt.

„Schon oft mussten wir erleben, wie Strobl sich selbst gern auf fragwürdige Art und Weise in den Vordergrund schiebt, und dabei wenig Rücksicht auf Betroffene, Hintergründe und Konsequenzen nimmt. Ich frage mich, wann Strobl endlich begreift, dass die Arbeit als baden-württembergischer Innenminister mehr Ernsthaftigkeit und Gespür verlangt als er mit seinen selbstdarstellerischen Auftritten verkörpert. Wenn der Innenminister auf diese Art und Weise mögliche Täter abschrecken wollte, so steht zu befürchten, dass er in Zukunft auch persönlich Drogendealer über Wohnungsdurchsuchungen informieren wird.“

Binder erhofft sich die neuesten Informationen zum Sachverhalt in der nächsten Sitzung des Innenausschusses in der kommenden Woche, wo er diesen Punkt auf die Tagesordnung setzen lassen will und eine umfassende Aufklärung fordert.

Stuttgart, 11. März 2018

Heike Wesener

Pressesprecherin

Ansprechpartner

Melbeck Fraktion
Malin Melbeck
Parlamentarische Beraterin für politische Planung und Strategie, Parlamentsrecht, Stellvertretende Fraktionsgeschäftsführerin