Claus Schmiedel: „Selbst Stuttgarts CDU-Oberbürgermeister schlägt Alarm und befürchtet angesichts der Zusammenlegung von Revieren eine Gefährdung der inneren Sicherheit“
Die SPD-Landtagsfraktion hat die Landesregierung erneut mit Nachdruck aufgefordert, den Stellenabbau bei der Polizei sofort zu stoppen. „Selbst Stuttgarts CDU-Oberbürgermeister schlägt Alarm und befürchtet angesichts der Zusammenlegung von Revieren eine Gefährdung der inneren Sicherheit“, sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel.
Der Innenminister dürfe die Warnungen von OB Schuster und die Kritik der Polizei am Stellenabbau nicht länger in den Wind schlagen. „Rech muss das Ruder endlich herum reißen, damit eine hohe Polizeipräsenz vor Ort gewährleistet bleibt und die Menschen sich auf der Straße sicher fühlen können“, betonte Schmiedel. Nicht nur in der Landeshauptstadt, sondern im ganzen Land führe der radikale Personalabbau zu einem spürbaren Verlust an Sicherheit.
Nach Einschätzung der SPD-Fraktion versucht der Innenminister durch diverse Organisationsmaßnahmen das tatsächliche Ausmaß des Polizeiabbaus und den damit verbundenen Sicherheitsverlust für die Bürgerinnen und Bürger im Land zu vertuschen. „Der Innenminister muss seine Verantwortung für die Innere Sicherheit endlich ernst nehmen und diesen Wahnsinn rückgängig machen“, so Schmiedel.
Er befürchte allerdings, dass Innenminister Rech total überfordert sei, sich innerhalb der Landesregierung für die Belange der Polizei und für die Sicherheitsbedürfnisse der Menschen durchzusetzen.
Martin Mendler
Stellv. Pressesprecher
