Ex-Innenminister Reinhold Gall hat die Polizeistrukturreform trotz bescheidener Noten in einer Umfrage bei Beamten energisch verteidigt.“Die Bewertungen blenden viele Notwendigkeiten aus. Ohne diese Strukturreform stünde die Polizei heute deutlich schlechter da“, sagte Gall.
Zur Verstärkung der Reviere merkte Gall an, dass es erklärtes Ziel gewesen sei, den Revieren zwei zusätzliche Stellen zuzuweisen, „wohl wissend, dass die Kolleginnen und Kollegen mehr erwartet haben, was aber aufgrund der damaligen Personalausstattung nicht möglich war“. Gall betonte, dass er als Innenminister seinerzeit deshalb eine deutliche Erhöhung der Ausbildungszahlen auf den Weg gebracht habe.
Der Vorsitzende der DPolG müsse sich auch der Frage stellen, wo die Polizei heute stünde, hätte es die Reform nicht gegeben. „Es gäbe keine Staatsschutzdezernate in der Fläche und keine Ansprechpartner für Cyberkriminalität in der Fläche, so Gall. Die Polizei wäre ferner nicht in der Lage, quasi aus dem Stand große Sonderkommissionen aufzustellen, wie dies zwischenzeitlich wiederholt unter Beweis gestellt wurde. Es gäbe zudem keine hochmodernen und leistungsfähigen Führungs- und Lagezentren.
„Wenn der Landeschef der Polizeigewerkschaft diese Verbesserungen katastrophal nennt, ist dies seine arg einäugige Sichtweise“, so Gall. Der SPD-Politiker verteidigte die Polizeireform als einen unverzichtbaren Beitrag zu mehr Sicherheit für die Bürger und zu einer besseren Schlagkraft der Polizei. Die Kritik des Polizeigewerkschafters an der Kompetenz der Führungskräfte in der Polizei wies Gall befremdet zurück.
Reinhold Gall: „Auf der Strecke muss man bei jeder Reform einzelne Stellschrauben nachjustieren. Das gilt auch für die Polizeistrukturreform. Sie bleibt aber unter dem Strich ein großer Wurf, der unsere Polizei für die Herausforderungen der Zukunft gerüstet hat.“
Stuttgart, 29. Dezember 2016
Martin Mendler, Pressesprecher
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