Der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Drexler fordert von der Landesregierung in einem Parlamentsantrag Aufklärung zur personellen Ausstattung und Arbeitsfähigkeit der Beratungs- und Interventionsgruppe gegen Rechtsextremismus (BIG REX). „Sollte die Antwort der Landesregierung auf meinen Antrag SWR-Recherchen bestätigen, so wäre das ein Armutszeugnis für die Bekämpfung von Rechtsextremismus“, sagte Drexler.
Nach Angaben des SWR arbeitet derzeit nur noch eine Person für das Aussteigerprogramm BIG REX. Es laufen deshalb keine Anwerbegespräche, weil für diese zwei Personen erforderlich sind. Drexler will nun wissen, ob dies so zutrifft und wie sich die Landes-regierung die Zukunft von BIG REX vorstellt. Er verwies darauf, dass bereits im Abschlussbericht des ersten NSU-Untersuchungsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg angemahnt wurde, BIG REX beizubehalten und zu stärken.
Auch darüber hinaus sieht Drexler große Fragezeichen, was die Aufstellung des Landes im Kampf gegen den Rechtsextremismus angeht. „Es ist völlig unklar, welche Konzeption der angestrebten Eingliederung des Bereichs Rechtsextremismus in das Kompetenzzentrums zur Koordinierung des Präventionsnetzwerkes (KPEBW) zugrunde liegt und bis wann mit der Eingliederung ins KPEBW zu rechnen ist“, kritisierte Drexler den schleppenden Umstrukturierungsprozess. Nach seiner Ansicht wirkt dieser sich auch negativ auf die laufenden Arbeitsprozesse aus. Auch dazu will er mithilfe der parlamentarischen Initiative Einzelheiten in Erfahrung bringen.
Stuttgart, 5. Juli 2017
Martin Mendler, Pressesprecher
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