SPD-Fraktionsvize Sascha Binder kritisiert anlässlich der nun beschlossenen Kabinetts-vorlage zur Umsetzung der Evaluierung der Polizeireform den bisherigen Prozess: „Die geplanten Änderungen an der Polizeistrukturreform haben von Beginn an für Unruhe in der Polizei gesorgt. Dies ist auch dem chaotischen Umgang des Innenministers mit den Empfehlungen zur Evaluierung geschuldet.“ Binder verweist darauf, dass der gesamte Prozess von Zeitverzögerungen, handwerklichen Fehlern und vielen Unklarheiten geprägt war und ist. So sei immer noch nicht klar, welche Verbesserung die geplanten Korrekturen für die fachliche Polizeiarbeit tatsächlich bringen sollen. „Ich sehe noch viele Fragezeichen.“

„Die Evaluierung der Polizeireform war ein langes Warten. Der heutige Beschluss kommt vier Monate zu spät, auch die Entscheidung auf die Anzahl der Polizeipräsidien fiel erst mit Verzögerung“, erinnert Binder, auch deshalb, weil selbst der Abschlussbericht des Lenkungsausschusses zur Evaluierung der Polizeireform nicht zu dem Ergebnis kam, dass das beschlossene 13-er Modell die richtige Lösung ist. „Das ist die Einlösung eines richtig teuren Wahlversprechens der CDU und die Grünen tragen das widerstandslos mit“, stellt Binder fest. Die Korrekturen wurden zu Beginn mit 100 Millionen Euro beziffert, inzwischen sind die Kostenkalkulationen bei 200 Millionen Euro angekommen.

„Die neuen Strukturen haben sich gerade gut eingespielt, nun stehen bereits weitere Än-derungen ins Haus. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Änderungen an der Polizeistruktur auf die Arbeit der Polizei auswirken“, ergänzt der Innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Stuttgart, den 24. Juli 2018

Achim Winckler
Stellvertretender Pressesprecher

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Malin Melbeck
Beraterin für Innenpolitik