Wolfgang Drexler: „Erwin Teufel kann seine Nachfolge nicht mehr aus eigener Kraft regeln – er ist nach vielen Fehlern inzwischen ein Getriebener und sollte unverzüglich seinen Verzicht erklären“

Die SPD-Landtagsfraktion sieht das Ende der Ära Teufel heraufdämmern. „Der Ministerpräsident kann seine Nachfolge nicht mehr aus eigener Kraft regeln – er ist nach vielen Fehlern inzwischen ein Getriebener seiner eigenen Partei und sollte unverzüglich seinen Verzicht erklären“, sagte SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler zur Ankündigung von Erwin Teufel, nun doch schon gegen Jahresende Klarheit zu einer möglichen erneuten Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2006 zu schaffen.

Nach den Worten Drexlers sind Teufel in den letzten Monaten im Zeichen des blanken Machterhalts schwere Fehler unterlaufen. „Die zögerliche, personell missglückte Kabinettsumbildung, das Abschieben von amtsmüden Ministern auf Versorgungsposten und dann der Totalrückzieher in der Neuwahldebatte haben selbst seine Getreuen in der CDU aufgeschreckt. Jedem ist mittlerweile klar, dass Erwin Teufel zu einer Belastung für das Land geworden ist“, erklärte Drexler.

Es sei vor diesem Hintergrund „ein überfälliges Signal“, dass Teufel sich nun früher als offenbar ursprünglich geplant zu seinen Zukunftsplänen erklären will. Drexler: „Teufel muss schleunigst Klarheit schaffen – je früher desto besser!“ Die Landespolitik müsse sich endlich wieder auf die großen Zukunftsthemen konzentrieren, so der SPD-Fraktionschef. „Statt Lähmung durch CDU-internes Personalhickhack braucht Baden-Württemberg Mut zur Gestaltung. Mit der Überlagerung jeder Sachentscheidung durch ungeklärte machtpolitische Fragen innerhalb der Union muss sofort Schluss sein.“

Martin Mendler
Stellv. Pressesprecher