MdL Carla Bregenzer: „Wir werden Minister Frankenberg daran messen, wie er das neue Dienst- und Besoldungsrecht des Bundes jetzt in die Praxis der einzelnen Hochschulen umsetzt“
Die SPD-Landtagsfraktion sieht in der heute von der Landesregierung beschlossenen Umsetzung des neuen Dienst- und Besoldungsrechts an den Hochschulen eine Bestätigung für die rot-grüne Wissenschaftspolitik. Minister Frankenberg habe damit belegt, dass die Wissenschaftspolitik der Berliner Regierung geeignete Impulse zur erfolgreichen Weiterentwicklung unserer Wissenschaftslandschaft setze, sagte SPD-Hochschulexpertin Carla Bregenzer.
Den Vorwurf Frankenbergs, der Bund gängele die Hochschulen, wies Bregenzer zurück. Die Länder würden durch die Dienstrechtsreform vielmehr erstmals in die Lage versetzt, für ihre eigenen Bedürfnisse angemessene Spielräume festzulegen. An diesem Punkt setze die SPD auf die Durchsetzungsfähigkeit des Wissenschaftsministers gegenüber dem Finanzminister: „Wir wünschen Herrn Frankenberg allen Erfolg bei dem Versuch, dem Finanzminister mehr Geld für mehr Leistung abzutrotzen.“
Kein Verständnis hat Bregenzer für das Lamento des Wissenschaftsministers über administrativen Aufwand, den die Besoldungsreform des Bundes produziere: „Wer selbst in immer kürzeren Abständen, wie jetzt wieder mit dem Auswahlverfahren, über den Hochschulen im Land die administrativen Schleusen öffnet, darf nicht ein Rinnsal beweinen.“
Stellv. Pressesprecher
