Fraktionschef Claus Schmiedel: „Hamburg bedeutet nicht, dass längeres gemeinsames Lernen nicht erwünscht ist, aber es signalisiert, dass man es nicht einfach von oben verordnen darf“

Nach dem Ausgang des Hamburger Volksentscheids zur sechsjährigen Primarschule sieht sich die SPD-Landtagsfraktion in ihrer Absicht bestätigt, bei einer Schulreform konsequent auf das Prinzip der Freiwilligkeit zu setzen. „Das Ergebnis des Hamburger Volksentscheids bedeutet nicht, dass längeres gemeinsames Lernen nicht erwünscht ist, aber es signalisiert, dass man es Eltern und Lehrern nicht einfach von oben verordnen darf“, kommentierte Schmiedel das hanseatische Bürgervotum.

Der baden-württembergische SPD-Fraktionsvorsitzende wertete die bildungspolitische Schlappe auch als „Scheitern von Schwarz-Grün“. Es sei schließlich kein Zufall, dass das Nein einer Mehrheit der Menschen gegen die Schulpläne von Schwarz-Grün und der angekündigte Abgang des Vormanns dieser Koalition auf ein und denselben Tag gefallen seien. „In Hamburg wird Schwarz-Grün jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen können“, zeigte sich Schmiedel überzeugt.

Eine erfolgreiche innovative Schulentwicklung jenseits des dreigliedrigen Schulsystems müsse die Beteiligten vor Ort, insbesondere die Eltern, einbinden. Während die CDU/FDP-Landesregierung jeden bildungspolitischen Erneuerungswunsch von unten bislang torpediere, wolle die SPD dort grünes Licht geben, wo vor Ort eigenständige, tragfähige Konzepte für längeres gemeinsames Lernen und bessere individuelle Förderung ausdrücklich von allen am Schulleben Beteiligten beschlossen wurden.

Schmiedel verwies auf zahlreiche Schulen in Baden-Württemberg, die solche Konzepte erarbeitet hätten und umsetzen wollten, jedoch an der Blockadehaltung der Landesregierung abprallten. „Nicht verordnen, aber auch nicht blockieren, sondern Freiräume für kommunale Lösungen eröffnen“, so Schmiedels Schlussfolgerung aus dem Hamburger Abstimmungsergebnis für Baden-Württemberg.

Stuttgart, 19. Juli 2010
Martin Mendler
Stellv. Pressesprecher