Abgeordneter Haas: „Während die CDU öffentlich den Eindruck erweckt, als wolle sie die Windkraft fördern, geht sie hier in Wirklichkeit verdeckt gegen die Anlagen vor“
Der SPD-Abgeordnete Gustav Adolf Haas warf der CDU in der heutigen Sitzung des Landtags vor, den Petitionsausschuss zunehmend als Instrument im Kampf gegen die Windkraft zu missbrauchen. „Während die CDU öffentlich den Eindruck erweckt, als wolle sie die Windkraft fördern, geht sie hier in Wirklichkeit verdeckt gegen die Anlagen vor“, sagte Haas, selbst stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses. Das Gremium werde deshalb immer wieder gegen die Betreiber in Stellung gebracht. Selbst wenn die Anlagen von der Landesregierung bereits rechtlich einwandfrei genehmigt worden seien, versuche immer wieder eine Mehrheit im Ausschuss, sie abzulehnen. „Ich muss hier Beschlüsse der Landesregierung verteidigen. Das ist absurd“, betonte der SPD-Abgeordnete. Haas sieht bei der CDU eine Haltung am Werk, die ideologisch geprägt sei und die Windkraft schroff ablehne. Der Ausschuss-Vorsitzende Jörg Döppner (CDU) „schreckt selbst vor unsinnigen Horrorgemälden wie dem Massentod von Vögeln und Fledermäusen durch die Anlagen nicht zurück, obwohl dies längst widerlegt ist“. Die CDU sei deshalb unglaubwürdig, auch wenn sie jetzt gezwungen werde, die Windräder wenigstens im Rahmen des Repowering zu verbessern. „Das große Potenzial dieser erneuerbaren Energie bleibt weiterhin ungenutzt – und das trotz der Klimawende“, erklärte Haas.
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
