Fraktionschef Schmiedel: „Die Landesregierung muss endlich beschließen, auf einen Sonderweg bei der Pension mit 67 zu verzichten“

Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, ihre Bemühungen um ein Vorziehen der Pension mit 67 zu beenden. Seit Monaten schaffe es die Koalition nicht, sich auf die von Ministerpräsident Oettinger verkündete frühere Einführung der Pension zu verständigen. „Der heutige Eiertanz macht endgültig deutlich, dass die Koalition nicht mehr weiter weiß“, erklärte Fraktionschef Claus Schmiedel. Oettinger müsse endlich die mit der Pension verbundene Blockade für die Einführung eines modernen Dienstrechts beenden. „Die Landesregierung muss endlich klar beschließen, auf einen Sonderweg zu verzichten“, erklärte Schmiedel.

Stuttgart, 29. Juli 2009
Dr. Roland Peter
Pressesprecher