Erneuter Vorsitz für Wolfgang Drexler Anerkennung seiner Arbeit
Der SPD-Obmann Dr. Boris Weirauch MdL erwartet vom neuen NSU-Untersuchungsausschuss, den NSU-Terror weiter aufklären zu können. Dabei seien die Ergebnisse des ersten Ausschusses eine gute Grundlage, auf denen nun weitergearbeitet werden müsse. Dr. Weirauch: „Die Bezüge des NSU-Terrors zu Baden-Württemberg stehen für uns im Fokus. Gab es Unterstützer der Terroristen in Baden-Württemberg? Gab es strukturelle Verbindungen?“ So sei beispielsweise die Fluchtroute nach dem Mord auf der Heilbronner Theresienwiese bemerkenswert: „Warum wurde nicht der schnellste Weg über einen naheliegenden Autobahnanschluss gewählt, sondern über eine Landesstraße? Spielten etwa Wohn- und Arbeitsorte von Unterstützern eine Rolle?“, so der SPD-Abgeordnete. Der Ausschuss müsse auch klären, was es mit Fotos und Skizzen aus Baden-Württemberg auf sich habe, die in der Zwickauer Wohnung des NSU-Trios gefunden wurden. Dr. Weirauch kündigte an, zudem die rechtsextreme Musikszene in den Blick zu nehmen, zumal der NSU entsprechende Lieder in seiner Bekenner-DVD verwendet habe.
Der SPD-Obmann hob hervor, dass es der gemeinsame Anspruch des Ausschusses sein sollte, das Vertrauen der Bevölkerung, insbesondere auch das der Angehörigen der Opfer, in staatliches Handel zu stärken oder das Vertrauen in manchen Fällen –auch das müsse leider gesagt werden – zurückzugewinnen. In diesem Sinne sei es ein gutes Signal, dass die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und FDP den Einsetzungsantrag gemeinsam eingebracht hätten und damit die gute Zusammenarbeit aus dem ersten Untersuchungsausschuss fortsetzten. In dieser Kontinuität sei es für den Ausschuss und seine Arbeit ein unschätzbarer Vorteil, dass Wolfgang Drexler (SPD) wieder Vorsitzender des Gremiums sei: „Das ist Anerkennung seiner Arbeit und seiner souveränen Ausschussleitung in der vergangenen Legislaturperiode.“
Für die SPD-Fraktion sicherte Dr. Weirauch zu, alles dafür zu tun, weiter Licht ins Dunkel der furchtbaren Terrorserie und rechter Umtriebe in unserem Land zu bringen. „Wir werden alles dafür tun, solch schreckliche Taten zu verhindern. Auch staatliches Handeln werden wir dabei auf den Prüfstand stellen“, kündigte der SPD-Abgeordnete an.
Stuttgart, 21.07.2016
Sven Plank, Stellv. Pressesprecher
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