MdL Rainer Stickelberger: „Statt aus der Pannenserie ernsthafte Konsequenzen zu ziehen, beschönigt Umweltminister Müller das vernichtende Urteil des Kienbaum-Gutachtens zur Atomaufsicht“
MdL Dr. Walter Caroli: „Wir setzen darauf, dass der Staatsgerichtshof dem rechtswidrigen Taktieren der CDU/FDP-Mehrheit im Untersuchungsausschuss gegen die Ladung von Bundesumweltminister Trittin rasch ein Ende setzen wird“
Erste Zwischenbilanz zum Atom-Untersuchungsausschuss
Die SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg sieht bei Landesumweltminister Ulrich Müller (CDU) keinerlei Bereitschaft, angesichts der zahlreichen Pannen und Schlampereien in Atomkraftwerken des Landes eine grundlegende Neuordnung der staatlichen Atomaufsicht in Angriff zu nehmen. „Anstatt aus den Pannenserien ernsthafte organisatorische und personelle Konsequenzen zu ziehen, beschönigt Müller das vernichtende Urteil des Kienbaum-Gutachtens zur Atomaufsicht“, sagte Rainer Stickelberger, SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss „Atomaufsicht“, am Mittwoch in Stuttgart vor der Landespresse. Er forderte die Landesregierung auf, endlich ihrer Verantwortung für die Sicherheit in den baden-württembergischen Atomkraftwerken gerecht zu werden. „Mit bloß kosmetischen Korrekturen kann das Vertrauen in die staatliche Atomaufsicht nicht wiederhergestellt werden“, erklärte Stickelberger.
Der SPD-Abgeordnete zog eine erste kritische Zwischenbilanz nach einem knappen halben Jahr Arbeit im Untersuchungsausschuss „Atomaufsicht“: „Der Schlendrian hat ganz offenkundig System. Wir haben es mit einem Betreiber zu tun, in dessen Atomkraftwerken zum wiederholten Male grobe Mängel auftraten und Verstöße gegen rechtsverbindliche Regelungen begangen wurden. Wir leisten uns einen teuren Monopolgutachter TÜV, der anscheinend nie etwas bemerkt und undurchsichtig abrechnet. Und über allem wacht im Ministerium eine über 20-köpfige, total überforderte Atomaufsicht, die bei Pannen hilflos herumrudert, statt umgehend die für die Sicherheit von Mensch und Umwelt erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.“ Stickelberger warf der Atomaufsicht im Ministerium vor, lediglich technisch, aber nicht sicherheitsbezogen zu denken und zu handeln.
Die bisherigen Zeugenvernehmungen im Untersuchungsausschuss ergeben ein erschreckendes Bild über das Fehlverhalten der Atomaufsicht
Ungeachtet der noch ausstehenden Vernehmung von Zeugen aus dem Bundesumweltministerium steht für den SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss „Atomaufsicht“, Rainer Stickelberger, schon jetzt fest, dass die Organisation der Atomaufsicht in Baden-Württemberg gravierende Defizite aufweist. „Wir sind auf eine organisierte Verantwortungslosigkeit gestoßen“, sagte Stickelberger.
Als Beleg für diese Kritik verwies der SPD-Abgeordnete auf Erkenntnisse, denen zufolge im Landesumweltministerium eingehende Fax-Meldungen über Störfälle in Kernkraftwerken einfach weggeworfen wurden und hoch brisante Schreiben dort immer „erst eine Woche abhängen müssen“ – wie sich ein Zeuge aus dem Ministerium ausdrückte -, bevor sie an die zuständige Stelle weitergeleitet werden. Das Ministerium habe ferner Wochen gebraucht, nur um verlässlich abzuklären, wann es genau von Mitarbeitern des Kernkraftwerks Philippsburg über die Pannen informiert worden war.
Verwundert zeigte sich Stickelberger auch über den widersprüchlichen Sachverhalt, dass der Abteilungsleiter des Ministeriums schon nach flüchtigem Aktenstudium zu weitreichenden Einsichten über das Ausmaß der Störfälle gelangt sei, wohingegen zuvor die Beamten ganzer Referate wochenlang nichts Auffälliges bemerken konnten oder wollten. „Der Informationsfluss im Landesumweltministerium ist schlicht eine Katastrophe“, urteilte Stickelberger. Der verantwortliche Minister werde selbst von hochrangigen Mitarbeitern nach Gutdünken über sicherheitsrelevante Meldungen aus den Kernkraftwerken informiert. Schlimmer noch wiege dabei, so Stickelberger, dass die vom Ministerium selbst aufgestellten Vorgaben zum Umgang mit solchen Meldungen nicht eingehalten werden.
Rainer Stickelberger: „Bei der Zeugenvernehmung erhärtete sich der Eindruck, dass alle für die Atomaufsicht Verantwortlichen die vorgelegten Schreiben nur überfliegen und dann abgezeichnet weiterleiten. Dabei verlässt sich die untere Ebene darauf, dass letztlich die Vorgesetzten entscheiden, während die übergeordnete Ebene davon ausgeht, dass die Referenten alles bereits richtig erfasst und geeignete Schritte eingeleitet haben.“
Kienbaum-Gutachten stellt der Atomaufsicht im Land ein schlechtes Zeugnis aus
Nach einer gründlichen Auswertung des Kienbaum-Gutachtens zur Atomaufsicht in Baden-Württemberg widerspricht die SPD mit Nachdruck der Landesregierung, die das Papier als Bestätigung für ihren Kurs in der Atomaufsicht interpretiert hat. „Im Lichte des Kienbaum-Gutachtens kann man das Eigenlob der Regierung nur mit Kopfschütteln quittieren. Zwar formulieren die externen Gutachter, wie üblich in solchen Fällen, häufig zurückhaltend und an vielen Stellen verklausuliert, doch unter dem Strich fällen sie in der Sache ein vernichtendes Urteil über den Zustand der Atomaufsicht in Baden-Württemberg“, sagte Rainer Stickelberger.
So bemängelt das Gutachten beispielsweise, dass die Rollen- und Aufgabenverteilung zwischen dem Umweltministerium und dem TÜV in der Atomaufsicht völlig unzulänglich geregelt sei. Auf Kritik der Kienbaum-Experten stößt überdies, dass die Aktivitäten der TÜV-Gutachter nicht gesteuert und kontrolliert werden und es lediglich Quartalsberichte gebe. Eine Optimierung der derzeit unzureichenden Steuerung der Sachverständigen sei erforderlich, so eine weitere Aussage des Kienbaum-Gutachtens.
„Das Mindeste, was wir von Umweltminister Müller jetzt erwarten, ist, dass er die Schwachstellen, welche die von ihm selbst beauftragten Gutachter rügen, unverzüglich angeht“, verlangte Stickelberger.
Grobe Fehler auch beim TÜV und beim Kraftwerksbetreiber EnBW
Nach den Worten von Stickelberger konnten durch die Befragung von Zeugen auch grobe Fehler des TÜV und der Kraftwerksbetreibers EnBW aufgedeckt werden. So habe sich in einem erschreckenden Ausmaß die Unfähigkeit des TÜV als Generalgutachter herausgestellt. Beispielhaft erinnerte Stickelberger an die Aussage eines TÜV-Prüfers, die Kontroll- und Warnanzeigetafeln auf der Schaltwarte im Atomkraftwerk Philippsburg kämen ihm vor wie ein „Christbaum“, den er nicht überblicken könne.
Rainer Stickelberger: „Es ist ein Unding, dass dem TÜV für etwa 30 Mio. Euro pro Jahr ein Monopol als Gutachter eingeräumt wird, und dies, ohne klare, schriftlich festgelegte Prüfaufträge zu erteilen und ohne die Arbeit der Kontrolleure zu erfassen.“
Auch die gravierenden Fehler und Schlampereien des Kraftwerksbetreibers EnBW während der Atompannen traten nach den Worten des SPD-Abgeordneten Thomas Knapp, Mitglied im Untersuchungsausschuss „Atomaufsicht“ im Zuge der Verhandlungen des Untersuchungsausschusses erneut in aller Schärfe ins Blickfeld. So habe eine ganze Kette der Missachtung von Vorschriften zum Ausfall des wichtigen Sicherheitssystems im Atomkraftwerk Philippsburg geführt.
„Gleichzeitig ist deutlich geworden“, so Thomas Knapp, „dass die jahrelang vorgegaukelten Mehrfach-Sicherheitssysteme, also die so genannte Sicherheitsredundanz, ein blankes Märchen sind.“ Ein einziges beschädigtes Ventil habe zum Beispiel gleich zu einer Fehlfunktion von vier Flutbehältern geführt.
Nach Ansicht von Knapp hat auch die vor allem aus wirtschaftlichen Gründen massiv verkürzte Revisionszeit indirekt zu den aufgetretenen Pannen geführt. „Besonders schlimm und kritikwürdig ist, dass die in Rekordzeit durchgeführte Revision weder den Gutachter TÜV noch die Atomaufsicht im Ministerium auf den Plan gerufen hat“, sagte Thomas Knapp.
Fazit der SPD-Zwischenbilanz: Statt den Augiasstall Atomaufsicht auszumisten, verpasst Umweltminister Müller ihm lediglich einen neuen Außenanstrich
Schon kurz nach der Pannenserie in baden-württembergischen Atomkraftwerken hatte die SPD im Landtag die Befürchtung geäußert, dass die Landesregierung und insbesondere der für die Atomaufsicht verantwortliche Umweltminister Müller keinen Finger rühren werden, um ernsthafte Konsequenzen aus den Störfällen zu ziehen und eine Neuorganisation der staatlichen Atomaufsicht in die Wege zu leiten.
Nunmehr zeige sich, dass EnBW und TÜV wenigstens einige personelle und organisatorische Maßnahmen umgesetzt hätten, das Ministerium hingegen glaube, sich trotz eindeutiger Empfehlungen des Gutachtens mit vagen Ankündigungen zu Job-Rotation und zu einer Clearing-Stelle aus der Affäre ziehen zu können.
Rainer Stickelberger: „Die Landesregierung muss endlich den Mut und die Kraft aufbringen, den Augiasstall Atomaufsicht in Baden-Württemberg auszumisten. Wenn sie ihm nur einen neuen Außenanstrich verpasst, sind die nächsten Pannen zu Lasten der Sicherheit von Mensch und Umwelt in unserem Land bereits vorprogrammiert.“
Die jüngsten Vorfälle in baden-württembergischen Atomkraftwerken zeigen nach Ansicht der SPD, wie notwendig auch in den kommenden Monaten die Aufklärungsarbeit und der Reformdruck des Untersuchungsausschusses „Atomaufsicht“ sind.
Staatsgerichtshof soll rasche Vernehmung von Minister Trittin ermöglichen
Angesichts der schwer wiegenden Versäumnisse der Atomaufsicht im Land wird nach Ansicht von Dr. Walter Caroli, stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses, nun auch immer klarer, warum die Mehrheit von CDU und FDP selbst vor einer rechtswidrigen Verschleppungstaktik nicht zurückschreckte, um eine Zeugenvernehmung von Bundesumweltminister Trittin im Untersuchungsausschuss noch vor der Bundestagswahl zu verhindern. Caroli setzt nun darauf, dass der Staatsgerichtshof zügig über die gegen das skandalöse Verhalten der Ausschussmehrheit gerichtete Klage von SPD und Grünen entscheiden wird.
Dr. Walter Caroli: „Es ist weder politisch noch rechtlich hinnehmbar, dass CDU und FDP die Ladung von Minister Trittin blockieren, nur weil sie Angst davor haben, dass die Bundesaufsicht dem Untersuchungsausschuss zu einem für die Regierungskoalition im Land höchst ungünstigen Zeitpunkt vor der Bundestagswahl weitere schlagende Beweise für die mangelhafte Arbeit der Atomaufsicht in Baden-Württemberg liefern wird.“
Stellv. Pressesprecher
