Vizefraktionschef Schmid: „Die Landesregierung muss auf die kritischen Bürger zugehen und sie nicht von vornherein ausgrenzen. Wir sind nicht mehr im Mittelalter“

Die SPD-Fraktion wirft Ministerpräsident Mappus vor, jetzt auf die Spaltung der Gesellschaft zu setzen und eine offene Konfrontation mit den Gegnern von Stuttgart 21 zu suchen. Seine Erklärung vor der Jungen Union, den „Fehdehandschuh“ aufgreifen zu wollen, rede eine größere Auseinandersetzung um das Projekt geradezu herbei. „Es ist unfassbar, dass Mappus die Projektgegner und damit einen wichtigen Teil der Bevölkerung ausgrenzt“, erklärt Nils Schmid, Fraktionsvizechef und designierter Spitzenkandidat. Und: „Die Landesregierung muss auf die kritischen Bürger zugehen und sie nicht von vornherein ausgrenzen. Wir sind nicht mehr im Mittelalter“, sagt Schmid.

Offensichtlich meine der Ministerpräsident, mit seinem aggressiven Verhalten überzeugen zu können. „Mappus spaltet die Gesellschaft, um einen Wahlkampf als Hardliner führen zu können“, sagt Schmid. Die SPD ist überzeugt davon, dass die Bevölkerung bei der Entscheidung über dieses Projekt einbezogen werden muss, um Stuttgart 21 tatsächlich zu einem Erfolg machen zu können. Deshalb sei jetzt ein Volksentscheid notwendig.

Stuttgart, 20. September 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher