MdL Claus Schmiedel: „Anstatt am Atomkonsens zu rütteln, sollte die Landesregierung endlich die Energiewende vorantreiben“
Mit seinem Eintreten für eine längere Restlaufzeit alter Atomkraftwerke will Wirtschaftsminister Pfister nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion von eigenen Versäumnissen in der Energiepolitik ablenken. „Die Landesregierung torpediert eine Kraftwerksinvestition beim Großkraftwerk Mannheim und schafft es nicht, den investitionsbereiten baden-württembergischen Stadtwerken ein Standortangebot vorzulegen. Wer seine Hausaufgaben nicht macht, soll ruhig sein. Für die SPD bleibt es beim vereinbarten Atomausstieg“, sagte der Abgeordnete Claus Schmiedel, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
Nach den Worten Schmiedels wartet das Großkraftwerk Mannheim (GKM) immer noch auf eine Ermäßigung des Wasserpfennigs, die ihm durch ein Urteil aus dem Jahr 2001 zustehe. Ohne Rechtssicherheit bei diesem Thema lägen indessen die fertigen Investitionspläne für neue Kraftwerksblöcke auf Eis. Darauf hatte die Geschäftsführung des GKM in den letzten Jahren immer wieder hingewiesen. Die SPD hatte die Landesregierung bereits in einem Antrag vom 21. April 2005 (Landtagsdrucksache 13/4271) aufgefordert, das Urteil unverzüglich umzusetzen.
Schmiedel verwies ferner auf die Investitionen der deutschen Trianel-Gruppe im westfälischen Hamm in Höhe von 450 Mio. Euro, an denen auch die Stadtwerke Ulm und Schwäbisch Hall beteiligt sind. Die Südwestdeutsche Stromhandels GmbH koordiniere derzeit für über 40 baden-württembergische Stadtwerke ein oder zwei neue Großkraftwerksprojekte in einer ähnlichen Größenordnung.
Schmiedel kritisierte, dass die Landesregierung diesen investitionsbereiten Stadtwerken trotz einer Anfrage beim Wirtschaftsministerium keine Standorte in Baden-Württemberg anbiete. Hunderte von Millionen Euro sowie Hunderte von Arbeitsplätzen drohten damit dem hiesigen Wirtschaftsstandort verloren zu gehen.
Claus Schmiedel: „Anstatt am Atomkonsens zu rütteln, sollte die Landesregierung endlich die Energiewende vorantreiben. Erneuerbare Energien und eine bessere Energieeffizienz sind alles in allem billiger als eine ökologisch unverantwortliche Risikotechnologie wie die Atomkraft.“
