MdL Reinhold Gall: „Noch immer wissen die Feuerwehren nicht, ob und wann sie das dringend benötigte Geld bekommen, welches ihnen im Landeshaushalt bereitgestellt wurde“
Als „völlig unbefriedigend“ kritisierte der SPD-Abgeordnete Reinhold Gall, in seiner Fraktion zuständig für Feuerwehrangelegenheiten, Katastrophenschutz und zivile Verteidigung, das Verfahren der Landesregierung zur Freigabe von Haushaltsmitteln für die Beschaffung von dringend notwendigen Investitionen im Bereich des abwehrenden Brandschutzes.
„Ich halte es für einen Skandal, dass die Landesregierung sich bis zur Stunde weigert, die im Haushalt eingestellten Mittel freizugeben und dadurch den Kommunen die Möglichkeit zu eröffnen, für die Feuerwehren dringend nötige Beschaffungen und Investitionen zu tätigen“, sagte Gall. In ihrer Stellungnahme zu einer Parlamentsinitiative des SPD-Abgeordneten wollte die Landesregierung noch nicht einmal einen Termin nennen, an dem die Mittel bzw. die Verpflichtungsermächtigungen für die Feuerwehren freigegeben werden sollen. „Wie schon im letzten Jahr lässt die Landesregierung die Feuerwehren im Stich“, meinte Gall.
Mit ihrem durch nichts zu rechtfertigenden Verhalten stelle die Landesregierung ihre eigenen Haushaltsansätze in Frage. Gleichzeitig reisten die Abgeordneten der CDU durch die Lande und erweckten den Eindruck, angesichts der im Etat ausgewiesenen 50 Mio. Euro stünde für die Feuerwehren alles zum Besten. „Wenn aber die Mittelfreigabe wie im letzten Jahr nach Hängen und Würgen wieder erst im November erfolgt, dann verschiebt sich die Ersatzbeschaffung von Einsatzfahrzeugen, die zum großen Teil älter als 25 Jahre sind, um ein weiteres Jahr. Die Feuerwehren im Land brauchen aber endlich Planungssicherheit“, so Gall. Mit den im Haushalt eingestellten Mitteln könnten sowieso nur etwa 50 Prozent der gestellten Anträge befriedigt werden.
Gall äußerte angesichts der Hinhaltetaktik der Landesregierung den Verdacht, dass die für die Feuerwehren bereit gestellten Haushaltsmittel nur zum Teil ausgegeben werden sollen.
Nicht hinnehmbar ist für den SPD-Abgeordneten auch die Tatsache, dass die beabsichtigte Änderung der Zuwendungsrichtlinien für die Feuerwehren den Betroffenen noch immer nicht zugeleitet wurde, obwohl diese bereits zum Januar 2003 angewandt werden sollen.
„Das Land muss die neuen Richtlinien rasch auf den Weg bringen, damit den Kommunen und Feuerwehren für eine kritische Prüfung ausreichend Zeit bleibt“, verlangte Gall. Das Hauptaugenmerk müsse darauf gerichtet werden, ob und inwieweit die neuen Zuwendungsrichtlinien des Landes für die Feuerwehren wiederum Kosten zulasten der Städte und Gemeinden verlagern.
