Gabi Rolland: „Hier wurde auf Biegen und Brechen ein Gesetz durchgedrückt, dass so unnötig ist wie ein Kropf“
Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die nun in Freiburg eingereichte Klage eines internationalen Studierenden gegen seinen Studiengebührenbescheid. Zeitgleich hat sie dazu einen parlamentarischen Antrag gestellt, in dem sie die Regularien und Handreichungen des Ministeriums abfragt, die die Vielzahl von angekündigten Studiengebührenbefreiungsmöglichkeiten regeln sollen.
SPD-Hochschulexpertin Gabi Rolland: „Hier wurde auf Biegen und Brechen ein Gesetz durchgedrückt, dass so unnötig ist wie ein Kropf. Bei der Umsetzung des Gesetzes lässt das Wissenschaftsministerium seine Hochschulen im Regen stehen. Die notwendigen Hausaufgaben, um das Gesetz angemessen und im Sinne der internationalen Studieren-den umsetzen zu können, werden in keinster Weise erfüllt. Viele Hochschulen haben die für die Studiengebührenbefreiung notwendige Satzung noch gar nicht erlassen, die entsprechenden Voraussetzungen für die Gebührenbefreiung noch gar nicht definiert, verschicken aber dennoch mit der Zulassung auch schon die Gebührenbescheide. Die Hochschulen beklagen, dass sie angesichts der Kürze der Zeit seit Gesetzesbeschluss mehr Hilfestellungen aus dem Ministerium gebraucht hätten. Völlig offen ist bis jetzt auch noch, wie es mit der Aufstockung der Baden-Württemberg Stipendien speziell für diese Gruppe der internationalen Studierenden weitergehen soll. Auch hier fehlen den Hochschulen jegliche Informationen.“
Die SPD lehnt die Einführung der internationalen Studiengebühren grundsätzlich ab. Internationale Studiengebühren bedeuten eine Diskriminierung im Bildungswesen und stehen im eklatanten Widerspruch zur Förderung der kulturellen Vielfalt und der Bildungsgerechtigkeit.
Stuttgart, 14.07.2017
Heike Wesener, Stellvertretende Pressesprecherin
Ansprechpartner
