Sascha Binder: „Die Standortentscheidung für Wertheim bleibt nach wie vor undurchsichtig und nicht nachvollziehbar“
Unzufrieden ist SPD-Fraktionsvize Sascha Binder mit der Antwort des Innenministeriums auf seinen Antrag (Drucksache 16/3174) zum Entscheidungsprozess für einen weiteren Polizeischulstandort. Eigentlich erhoffte er sich mit dem Antrag Transparenz in der Frage, warum sich die Landesregierung gegen das Gelände der ehemaligen Zollernalb-Kaserne in Meßstetten entschieden hat. „Die Standortentscheidung für Wertheim bleibt nach wie vor undurchsichtig und nicht nachvollziehbar, auch da die Landesregierung selbst noch nicht beziffern kann, welcher konkrete Investitionsbedarf in Wertheim anfällt“, kritisiert Binder. Und auf eine Berechnung der Kosten für den möglichen Alternativstandort Meßstetten habe das Innenministerium gar von vornherein verzichtet.
Auch die Frage, ob der Ausbildungsstandort in Meßstetten möglicherweise vor Wertheim bezugsfähig gewesen wäre, wurde nicht geprüft. „Wir wissen jetzt aber immerhin, dass der Ausbildungsstandort Wertheim zum Start des neuen Ausbildungsjahres am 1. März 2018 noch nicht in Betrieb gehen wird und auch zum Ausbildungsbeginn im September noch nicht voll funktionsfähig sein wird“ erläutert Binder weiter und ergänzt: „Das ist eine organisatorische Fehlleistung des Innenministers.“ Angesichts der Tatsache, dass die Landesregierung vor knapp zwei Jahren entschieden habe, dass sie 1.500 zusätzliche Stellen bei der Polizei schaffen will, sei es ihm nach wie vor unverständlich, warum die Planung der Standorte für die Ausbildung des Polizeinachwuchses nicht früher angegangen worden sei.
Auf Binders Frage, wie das Land seiner Zusage nachkommen wolle, die Stadt Meßstetten bei ihren Bemühungen um eine Nachfolgenutzung des Geländes der ehemaligen Zollernalb-Kaserne zu unterstützen, hat die Landesregierung bis jetzt keine konkreten Pläne vorzuweisen. „Es ist enttäuschend, dass es hinsichtlich der zugesagten Unterstützung des Landes für eine Nachfolgenutzung des Geländes der ehemaligen Zollernalb-Kaserne auch weiterhin keine konkreten Vorschläge gibt. Der nun in Gang gesetzte Gesprächsprozess ist mehr als überfällig“, sagt Binder und hofft darauf, dass bald Bewegung in die Sache kommt.
Stuttgart, 15. Januar 2018
Heike Wesener
Pressesprecherin
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