Peter Hofelich: „Im heute vorgestellten Entwurf ist kein müder Euro zur realen Schuldentilgung eingestellt“

Angesichts der heutigen Einbringung des Haushaltsentwurfs durch Finanzministerin Edith Sitzmann kritisiert die SPD-Landtagsfraktion das andauernde Hin und Her in der grün-schwarzen Finanzpolitik. Peter Hofelich, ihr finanzpolitischer Sprecher, kommentiert: „Noch vor einem Jahr ist von Seiten der Landesregierung von großen strukturellen Deckungslücken die Rede gewesen und jetzt ist plötzlich viel Geld für erhebliche strukturelle Mehrausgaben da – das Land schwimmt im Geld, leider ziemlich orientierungslos.“

Seiner Meinung nach gäbe es dabei nun beste Voraussetzungen zur notwendigen Schuldentilgung. Auch wenn Grüne und CDU im vergangenen Jahr deutlich gemacht haben, dass das Tilgen von Schulden angesichts niedriger Kapitalmarktzinsen unklug sei, deuteten die Signale der letzten Wochen und Monate aus der Regierungskoalition auf anderes hin. „Die Realität ist aber wohl eine andere, im heute vorgestellten Entwurf ist kein müder Euro zur realen Schuldentilgung eingestellt“, resümiert Hofelich.

Mit dem heute in erster Lesung diskutierten SPD-Gesetzentwurf zur Landeshaushaltsordnung machen die Sozialdemokraten von ihrer Seite einen Vorschlag zur Umsetzung der einfach-gesetzlichen Schuldenbremse. „Das Land kann durch das Tilgen vorhandener Kreditmarktschulden, durch das Ansparen von Rückstellungen für zukünftige Pensionsverpflichtungen sowie durch Nettoinvestitionen in Landesvermögen Schulden tilgen“, so Hofelich im Plenum.

In diesem Zusammenhang kritisiert Peter Hofelich auch die in dieser Woche bekannt gewordene Behauptung von Grünen und CDU, durch das Streichen alter Kreditermächtigungen würden Schulden getilgt: „Nicht vorhandene Schulden kann man nicht tilgen, man muss ein-fach nur die Ermächtigung nicht in Anspruch nehmen“, stellt er klar.

Stuttgart, 9. November 2017

Heike Wesener
Pressesprecherin

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Körner Fraktion
Martin Körner
Berater für Finanzpolitik