Sascha Binder: „Kaum hat der Innenminister die Polizeiarbeit zur Chefsache erklärt, gerät der von ihm gesetzte Zeitplan mächtig in Verzug“

SPD-Fraktionsvize Sascha Binder kritisiert Innenminister Thomas Strobl für den chaotischen Prozess der Evaluation der Polizeistrukturreform (EvaPol): „Die geplanten Korrekturen der grün-schwarzen Landesregierung zur Polizeistrukturreform entwickeln sich immer mehr zu einem Desaster.“

Binder findet es allerhand, dass nun auch der zugesagte Zeitplan zur Einbringung der Kabinettsvorlage mit den Eckpunkten des künftigen Aufbaus und Aussagen zu Standorten, Unterbringung und Finanzierungsfragen nicht eingehalten werden kann. „Kaum hat der Innenminister die Polizeiarbeit zur Chefsache erklärt, gerät der von ihm gesetzte Zeitplan mächtig in Verzug“, so Binder und ergänzt: „Nach unseren vielseitigen Erfahrungen mit Innenminister Strobl war das leider nicht anders zu erwarten.“

Die Eckpunkte seien für April 2018 zugesagt gewesen. Nach Aussage des Innenministeriums sei momentan noch nicht einmal absehbar, bis wann eine Einigung der betroffenen Ressorts erfolgen kann. „Die Ankündigung der Einplanung eines größeren Zeitfensters für den weiteren Abstimmungsprozess lässt jedenfalls nichts Gutes erahnen“, kritisiert Binder. Er erinnert daran, dass das Projekt EvaPol von Beginn an mit Problemen behaftet war. Die Frage der zukünftigen Standorte der Polizeipräsidien konnte nur durch ein Machtwort des Ministerpräsidenten gelöst werden, da der zuständige Innenminister sich nicht entscheiden konnte. Die fachlichen Vorschläge des Lenkungsausschusses etwa zur Zukunft der Verkehrspolizei wurden überhaupt nicht diskutiert, sondern in Projektgruppen weiterverwiesen. Und nun könne auch noch der Zeitplan zur Befassung der Eckpunkte im Kabinett nicht eingehalten werden.

Zweifel hat Binder auch, ob es bei der Aussage bleibe, dass der Zeitplan für die Umsetzung der Korrekturen nicht gefährdet sei. „Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass die vom Innenminister angekündigten Zeitpläne eigentlich nie eingehalten werden, weil es auf der Strecke immer noch weitere Probleme gibt.“ Er befürchtet, dass durch die neusten Entwicklungen die Unruhe in der Polizei weiter steigen wird. Bereits die Entscheidung, dass die Korrekturen erst 2020 greifen sollen, hatte aufgrund der langen Zeit der Ungewissheit bei zukünftigen Arbeitsverhältnissen für Kritik aus den Reihen der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten gesorgt. „Für die betroffenen Polizisten ist die konkrete Umsetzung und vor allem die Frage, wie sozialverträgliche Versetzungen organisiert werden, von größter Bedeutung“, fordert Binder mehr Zuverlässigkeit von Innenminister Strobl und mehr Rücksicht auf die Belange der Polizei.

Stuttgart, 30.04.2018

Heike Wesener
Pressesprecherin

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Melbeck Fraktion
Malin Melbeck
Beraterin für Innenpolitik