Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch: „Bei einem der wichtigsten aktuellen Themen hat die Koalition nicht die Kraft, eine Lösung im Interesse des Landes und seiner Menschen zu finden“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch zeigt sich äußerst erstaunt, dass der Koalitionsausschuss aus Grünen und CDU bisher keine Einigung finden konnte, wie im Fahrverbotsurteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts verfahren werden soll: „Diese Koalition ist nicht handlungsfähig! Bei einem der wichtigsten aktuellen Themen hat sie nicht die Kraft, eine Lösung im Interesse des Landes und seiner Menschen zu finden. Stattdessen verhakt sie sich in Machtspielchen.“
Die Position der SPD-Landtagsfraktion dabei ist klar. Sie würde den Instanzenweg der Berufung beschreiten, damit es so auch zu einer inhaltlichen Überprüfung des Urteils kommen könne. Stoch ergänzt: „Nur im Rahmen einer Berufung können die zuletzt auf Bundes- und Landesebene beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Feinstaubbelastung berücksichtigt werden, da so auch noch einmal inhaltlich hinterfragt würde, ob Fahrverbote wirklich verhängt werden müssten.“
Stuttgart, 29. September 2017
Heike Wesener
Pressesprecherin
