Die SPD-Landtagsfraktion teilt die Kritik des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften an der grün-schwarzen Landesregierung, die die Beschäftigten nicht ausreichend im Blick habe. „Die Interessen der Arbeitnehmer sind in der Wahrnehmung dieser Landesregierung leider ein blinder Fleck“, sagte der SPD-Abgeordnete Boris Weirauch.
Er verwies darauf, dass zum Autogipfel nächste Woche die Betriebsräte als Vertreter der Beschäftigten noch nicht einmal eingeladen seien, obwohl sie viel Sachversand mit einbringen könnten. „Das ist ein klarer Affront“, so Weirauch. Zudem sei zur Zukunft der Mitbestimmung der Arbeitnehmerseite in den Betrieben von der grün-schwarzen Landesregierung gar nichts zu hören. Und auch bei der Weiterbildung blockiere Grün-Schwarz, zuletzt durch die Ablehnung des von der SPD-Fraktion beantragten Weiterbildungsfonds.
Dies alles verstärke den Eindruck, dass Grün-Schwarz die Belange der Beschäftigten nicht wirklich auf dem Schirm habe. „Die Gewerkschaften legen den Finger auf die richtige Wunde: die grün-schwarze Landesregierung muss den Interessen der Arbeitnehmer ein stärkeres Augenmerk schenken“, betonte Weirauch.
Stuttgart, 11. Mai 2017
Martin Mendler, Pressesprecher
