Dr. Walter Caroli und Claus Schmiedel : „Neue Kraftwerke entstehen nur, wenn die Energiewirtschaft im Land für die abzuschaltenden Atomkraftwerke Ausgleichszertifikate erhält“
Mit großer Genugtuung begrüßten der SPD-Umweltexperte Dr. Walter Caroli, zugleich Vorsitzender des Umweltausschusses des Landtags, und der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Claus Schmiedel, den durch Vermittlung von Bundeskanzler Schröder erzielten Kompromiss zum Emissionshandel. „Das Verhandlungsergebnis wird nicht nur den Klimaschutz weiter voranbringen, sondern es setzt gleichzeitig auch ein positives Signal für die Industrie und vor allem für die Energiewirtschaft des Landes“, erklärten die beiden SPD-Abgeordneten übereinstimmend.
Aus Sicht des Landes Baden-Württemberg sei der auf Bundesebene nun erzielte Kompromiss allerdings erst dann endgültig befriedigend, wenn damit der Energiestandort Baden-Württemberg tatsächlich gestärkt werde. „Wir wollen, dass das Atomkraftwerk Obrigheim so rasch wie möglich abgeschaltet und durch neue moderne Anlagen zur Stromgewinnung im Land ersetzt wird“, verlangten Dr. Caroli und Schmiedel.
Um eine solche Energiewende umsetzen zu können, müssten für die Abschaltung der Kohlendioxid freien Atommeiler aber so genannte Ausgleichszertifikate ausgegeben werden. Dr. Caroli und Schmiedel forderten deshalb von Bundesumweltminister Trittin, dass er auf der Grundlage des ausgehandelten Kompromisses schon für die erste Handelsperiode, also von 2005 bis 2007, Ausgleichszertifikate für den Ausstoß von etwa fünf Millionen Tonnen Kohlendioxid an die baden-württembergische Energiewirtschaft vergebe, damit der Atomausstieg „klimafreundlich und zugleich wirtschaftsunschädlich“ vollzogen werden könne.
