Zumeldung Wirtschaftsministerium : „Wohnraumförderprogramm 2018/2019 mit einem Volumen von 500 Millionen Euro tritt in Kraft“

Der Wohnungsbauexperte der SPD-Landtagsfraktion Daniel Born fordert zum Start des neuen Wohnraumförderprogramms weitere Schritte, um den Wohnungsbau im Land anzukurbeln. „Das Land muss mehr tun, um endlich ausreichend Wohnraum zu schaffen. Das neue Programm kann dabei nicht darüber hinwegtäuschen, dass wichtige Weichenstellungen fehlen. Längst überfällig ist beispielsweise eine Entschlackung der Landesbauordnung. Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut ist gefordert, den grün-schwarzen Streit um überdachte Abstellplätze für Fahrräder und begrünte Dächer zu beenden und damit die Möglichkeit zum Bauen zu erleichtern. Es spricht Bände, dass sich nach einem Zeitungsbericht mittlerweile das Staatsministerium in den grün-schwarzen Streit um die Landesbauordnung einschalten muss, weil die zuständige Ministerin bei diesem Thema nicht weiterkommt.“

Born bekräftigt wieder den SPD-Vorschlag, eine Landesentwicklungsgesellschaft für den Wohnungsbau zu schaffen. Eine solche könnte insbesondere kleinere Kommunen bei der Planung und Schaffung von Wohnraum unterstützen. Zudem könnten in einer Landesentwicklungsgesellschaft Kompetenzen gebündelt werden, um beispielsweise mehr Flächen für den Wohnungsbau zu schaffen. „Es ist völlig unverständlich, warum die Ministerin hier nichts tut. Das kann sich Baden-Württemberg einfach nicht erlauben, wenn immer mehr Menschen händeringend nach bezahlbarem Wohnraum suchen.“

Stuttgart, 03. April 2018

Heike Wesener
Pressesprecherin

Ansprechpartner

Sven Plank
Berater für Wirtschaft, Arbeit, Tourismus