Sascha Binder: „Die Landesregierung versucht ihr Versäumnis durch die Einrichtung von diversen internen Arbeitsgruppen und Kommissionen zu übertünchen“
Die SPD-Landtagsfraktion übt scharfe Kritik an Sozialminister Manfred Lucha und den weiteren betroffenen Ressorts der Landesregierung in Bezug auf die bislang mangelnde Aufarbeitung im Staufener Missbrauchsfall. Die heute vorgetragene Ankündigung der Einrichtung einer Kinderschutzkommission ist nur eine Wiederholung dessen, was bereits Anfang September kommuniziert wurde. „Fakt ist: Der Staufener Missbrauchsfall ist bislang nicht aufgearbeitet und die Landesregierung versucht ihr Versäumnis durch die Einrichtung von diversen internen Arbeitsgruppen und Kommissionen zu übertünchen, “ so der stellvertretene Fraktionsvorsitzende Sascha Binder.
Binder macht darauf aufmerksam, dass die Haupttäter in diesem schrecklichen Fall seit über einem Jahr in Haft sitzen und die Urteile längst gesprochen sind. Die parlamentarische Initiative der SPD zu diesem Fall (Landtagsdrucksache 16/3340) datiert bereits vom 18. Januar 2018. Die erste Beratung im Ständigen Ausschuss musste unterbrochen werden, weil sich weder Sozial- noch Innenministerium mit ihren Hausspitzen der Beratung gestellt haben. Im Anschluss wurde der Tagesordnungspunkt auf Bitten der Landesregierung immer wieder vertagt. „Wir erwarten, dass sich die Hausspitzen der betroffenen Ressorts in der öffentlichen Sitzung des Ständigen Ausschusses am Donnerstag (27. September) nun endlich den berechtigten Fragen stellen werden“, ergänzt Binder. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass auch Ministerpräsident Kretschmann schon vor sieben Wochen zeitnahe Ergebnisse einer interministeriellen Arbeitsgruppe angekündigt hat, die dem Landtag jedoch ebenfalls bis heute nicht vorliegen. „Es genügt nicht, wenn dem Regierungschef dieser Fall wie uns allen «persönlich tief unter die Haut» geht. Wir erwarten endlich eine externe und vor allen Dingen unabhängige Aufarbeitung dieses Falles und keine weiteren Ankündigungen. Dies sind wir den Opfern und unseren Kindern schuldig“, so Binder.
Stuttgart, 25. September 2018
Achim Winckler
Stellvertretender Pressesprecher
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