Sascha Binder: „Wenn Theresia Bauer ihre eigene Glaubwürdigkeit wieder herstellen will, dann gibt es für sie nur noch einen Weg“
Nach der aktuellen Berichterstattung zu dem Geheimgutachten eines Karlsruher Fachanwalts für Verwaltungsrecht rund um die Zulagenaffäre an der Hochschule für Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg ist nach Ansicht von SPD-Fraktionsvize Sascha Binder das Maß nun endgültig voll: „Ich fordere Wissenschaftsministern Theresia Bauer auf, das besagte Gutachten zur möglichen Rücknahme von rechtswidrigen Zulagen an der Ludwigsburger Verwaltungshochschule unverzüglich den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses Zulagen Ludwigsburg vorzulegen.“
Binder, der zugleich SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss ist, zeigt sich befremdet, dass er wesentliche Inhalte des Gutachtens aus der Zeitung erfahren muss. „Es ist unglaublich, dass dieses angeblich so schützenswerte Gutachten in die Hände der Presse gelangen konnte, während Theresia Bauer noch in der vergangenen Sitzung des Untersuchungsausschusses Anfang Mai vehement die Nicht-Herausgabe des Gutachtens verteidigt hat.“ Er frage sich, wann die Wissenschaftsministerin endlich die Ernsthaftigkeit der Lage begreifen würde. „Wenn Theresia Bauer den Untersuchungsausschuss und seine Mitglieder ernst nehmen und ihre eigene Glaubwürdigkeit wieder herstellen will, dann gibt es für sie nur noch einen Weg, nämlich die Herausgabe des Gutachtens.“
Stuttgart, 24. Mai 2018
Heike Wesener
Pressesprecherin
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